Kein Stopp der Energiewende!

“Es bedarf keines mit den Energiekonzernen abgestimmten »energiepolitischen Gesamtkonzepts« mit Atom und Kohlekompromissen, sondern politischer Entscheidungen, die Freiräume für zahllose Energiewechselinvestitionen schaffen.” Dr. Hermann Scheer (1944 – 2010), Ehrenpräsident EUROSOLAR e.V., Träger des Alternativen Nobelpreises, in: Der Energethische Imperativ (2010)

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Die Energiewende entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innova tiven Wirtschaft und schafft hunderttausende neue Arbeitsplätze. Durch geschickte öffentliche Kommunika tion zur sogenannten Energiewende herrscht der Ein druck vor, die Erneuerbaren würden zu schnell ausge baut. Im Windschatten dieser falschen Wahrnehmung plant die Große Koalition einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. Obwohl noch knapp 90 % des Ener giebedarfs in Deutschland (Strom, Wärme, Kraftstoffe) mit fossilatomaren Energieträgern bestritten werden, soll der in den letzten Jahren drastisch gekürzte Ausbau Erneuerbarer Energien auf niedrigem Niveau eingefro ren werden. Schon mit der EEGDeform 2014 ist der Zubau von Solar und Biogasanlagen dramatisch einge brochen. Wenn das geplante EEG 2016 nun auch den Zubau der Windkraft an Land stark herunterfährt, wird die Energiewende endgültig abgewürgt. Das wirtschaftspolitisch enorm erfolgreiche Erneuerba reEnergienGesetz (EEG) soll mit dem harmlos klingen den System der Ausschreibungen faktisch abgeschafft werden: 1. Durch die Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien: Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren erstmals in der Geschichte nach oben hin begrenzen. Mit diesem planwirtschaftlichen Oberdeckel soll der Zubau auf ein Niveau herunter geschraubt werden, das noch nicht einmal dazu ausreicht, das völlig unambitionierte offizielle Ziel der Bundesregierung zu erreichen (80 % EE bis 2050 nur beim Strom, ohne Wärme und Verkehr). Oberdeckel auf viel zu kleinen Zubautöpfen sichern das fossile Energiesystem und das dahinter stehende alte Oligopol mit einer dauerhaften Bestandsgarantie. Je nach politischer Mehrheit kann der Gesetzgeber die Oberdeckel künftig nach Belieben sogar weiter nach unten schrauben. 2. Durch die Abschaffung der festen Vergütung pro ins Netz gelieferte kWh: Die Bundesregierung will die jährlich sinkende feste Vergütung durch das EEG abschaffen und die Vergütung in bürokratischen Ausschreibungsverfahren ermitteln. Das beschneidet die Freiräume für Energiewechselinves titionen der entscheidenden Player der Energiewende: kleine, mittelständische und kommunale Unternehmen. Diese dezentralen EnergiewendeInvestoren werden mit der Einführung von Ausschreibungen vom Markt verschwinden, weil sie das damit verbundene Investitionsri siko nicht schultern können. Daran ändern auch aus dem Hut gezauberte Sonderregeln für Bürgerenergie nichts, die den Mittelstand aussperren und selbst die Bürger energie in Ausschreibungen zwingen. Jede Art von Aus schreibung der Vergütung – ob mit oder ohne Anlagen genehmigung – macht die Projektentwicklung für Wind kraft zur Lotterie. Die Energiewende wird so zum Spiel ball von Energiekonzernen und Großinvestoren. Wir fordern daher die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Länderver treter im Bundesrat dazu auf, den Energiewechsel von Atom, Kohle und Öl zu Erneuerbaren Energien durch eine Neue Energiemarktordnung (NEMO) konsequent voranzutreiben und den Plänen zum Abwürgen der Energiewende entschlossen entgegen zu treten: Erhaltung und Wiederherstellung des EEG: Feste und vorhersehbare Vergütungssätze pro gelieferte kWh, der Einspeisevorrang und Mindestziele für den Ausbau sind notwendig. Jede Art von Deckelung sowie Belastung des Erneuerbaren Eigenverbrauchs der inzwischen kosten günstigen Erneuerbaren Energien müssen abgeschafft werden. Keine Ausschreibungen für Windenergie, Biogas, Wasserkraft und Solaranlagen: Selbst der Koalitions vertrag der Großen Koalition sieht Ausschreibungen frühestens nach der nächsten Bundestagswahl vor, und nur dann, wenn sie einer strengen Überprüfung stand halten. Für den Fall der Einführung von Ausschreibungen bei der Windenergie muss der selbst von der EU Kommission vorgesehene Spielraum für Ausnahmebe stimmungen für kleine Windparks mit 6 Windenergiean lagen uneingeschränkt genutzt werden, wie es auch der Bundesrat in seiner Entschließung vom Dezember 2015 fordert (sog. DeMinimisRegelung). Alle Sonderregeln, die hinter DeMinimis zurückbleiben und Mittelstand wie auch Bürgerenergie in Ausschreibungen unter den Oberdeckel zwingen, würgen die Energiewende ab und schaden der Akteursvielfalt. Für eine echte Energiewende mit 100 % Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Kraftstoffe: Der jährli che Zubau von Wind und Solarenergie sollte mindestens je 5 Gigawatt (GW) betragen und durch den weiteren Ausbau der Bioenergie, Wasserkraft, Solarthermie und Geothermie flankiert werden. Dazu muss neben dem EEG auch das ErneuerbareEnergienWärmeGesetz (EEWärmeG) für die Wärmewende im Gebäudebestand gestärkt und eine Erneuerbare Mobilitätswende umge setzt werden. Zum geplanten Strommarktgesetz: Erneuerbare Ener gien müssen im Mittelpunkt des Strommarkts stehen. Nötig sind dazu die Schaffung eines Flexibilitätsmarkts mit Biogas und KraftWärmeKopplung sowie die Ab schaffung der Barrieren zwischen den Märkten für Strom, Wärme und Kraftstoffe (Konvergenz der Ener giemärkte durch EEPowertoHeat, EEPowertoGas und EEPowertoWheel). Anders als von der Bundesre gierung geplant, eignen sich Kohlekraftwerke nicht „als Partner der Erneuerbaren“. Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Energie speicher: Den Verteilnetzbetreibern, EEG Anlagenbetreibern und Vertriebsunternehmen müssen Investitionen in Energiespeicher ermöglicht werden. Dagegen müssen die teuren NetzausbauSondergesetze für nachweislich überflüssige NordSüdGleichstrom Trassen (HGÜ) sowie die teure Kohlereserve, die ohne jede Wirkung für Energieversorgungssicherheit und Innovation ist, abgeschafft werden. Schaffung eines echten Markts für Erneuerbare Ener gien: Es bedarf der Einführung des Grünstrommarktmo dells sowie der MieterDirektvermarktung ohne Belas tung mit der EEGUmlage, anstatt mit der verpflichten den Direktvermarktung die Vermarktung des Erneuerba ren Stroms zu Dumpingpreisen an der Strombörse zu erzwingen. Einführung einer Schadstoffsteuer für den schrittwei sen Kohleausstieg: Die fossile Energieerzeugung aus Braun und Steinkohle produziert enorme gesellschaftli che Kosten, insbesondere durch die hohe Schadstoffbe lastung der existenziellen Güter Luft und Wasser. Diese Kosten müssen nicht die Energiekonzerne als Verursa cher tragen, sondern fallen dem Steuerzahler zur Last. Dies ist eine massive Kohlesubvention, die zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien führt und die Energiewende behindert. Deshalb muss endlich eine Schadstoffsteuer eingeführt werden, um den Kohleausstieg marktwirtschaftlich einzuleiten. Verhandlungen mit Energiekonzernen für einen Kohle konsens lehnen wir ab. Der sogenannte „Atomkonsens“ (2000) wurde von den Konzernen nie anerkannt und ist 2010 gescheitert. Ohne den SuperGAU von Fukushima hätte es keinen Atomausstieg (2011) gegeben. Statt mit Energiekonzernen zu verhandeln, sollten die betroffenen Regionen (Lausitz und Niederrhein) mit einem staatli chen Fonds für einen sozial verträglichen Strukturwandel gefördert werden.

Die Energiewende ist in Gefahr, 2016 ist das Jahr der Entscheidung: Wenn unsere Forderungen für eine Neue Energiemarktordnung (NEMO) keine Beachtung finden, werden die Erneuerbaren durch das „EEG 2016“ und das Strommarktgesetz in die Nische gedrückt. Wir bitten Sie: Setzen Sie mit uns ein Zeichen für eine konsequente Energiewende und unterstützen Sie unseren Aufruf.

Mehr Informationen finden Sie im Internet auf www.nemo.eurosolar.de und auf Twitter @EUROSOLAR_D #NEMO. Dort finden Sie unsere Forderungen an die Politik, Hinweise auf wissenschaftliche Studien und alle Dokumente zu unserem Konzept „Neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende“ – 100 % Erneuerbare statt EE in die Nische.