Quelle: RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 30. April 2013, Seite 20
Energie SPD-Abgeordneter weist Liebers und Rüddels Kritik am LEP IV zurück
Kreisgebiet. Verärgert ist der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) über Äußerungen von Landrat Michael Lieber und MdB Erwin Rüddel zur Windkraft. Die CDU-Politiker hatten beklagt, dass das Land zu wenige Vorgaben für Windkraftstandorte mache. Dadurch könne es vermehrt zu Gerichtsverfahren kommen.
Wehner weist diese Kritik zurück. Das Land habe bewusst den Weg gewählt, Entscheidungen über Standorte nach unten zu verlagern. Nur so bestehe die Chance, die Bürger vor Ort in den Prozess mit einzubeziehen.
Der SPD-Politiker streitet nicht ab, dass die Entscheidung in vielen Fällen von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werde. Dies betreffe zum Beispiel FFH- und Vogelschutzgebiete. Hierbei komme es auf den konkreten Schutzzweck des jeweiligen Gebietes an. „Wenn beispielsweise die Gelbbauchunke die geschützte Art ist, muss deswegen nicht unbedingt das ganze Gebiet tabu sein“, so Wehner.
Dass es in dem einen oder anderen Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Zulassung oder die Ablehnung von Windenergieanlagen kommen könnte, sei nicht auszuschließen und für einen Rechtsstaat auch ein legitimes Mittel.
Der Vorwurf sei aber nicht zutreffend, dass das Land zu wenige und zu unklare Vorgaben mache. Wehner verweist in diesem Zusammenhang auf das 46 Seiten umfassende Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit Hinweisen zur Zulässigkeit für die Errichtung von Windenergieanlagen. Dieses werde in seiner endgültigen Fassung in Kürze vorliegen. Eine Arbeitsversion könne über die Internetseite des Ministeriums (www.mwkel.rlp.de) bereits heruntergeladen werden. Darüber hinaus existiere ein entsprechendes Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte.
Wehner erneuert in diesem Zusammenhang seine Kritik an der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, die derzeit unter dem Vorsitz des Altenkirchener Landrats Lieber steht. Diese sei jetzt endlich am Zuge, Vorrangflächen auszuweisen. Das habe man bislang leider nicht hinbekommen, so der SPD-Parlamentarier.
An die Adresse von Erwin Rüddel merkt Thorsten Wehner an, dass dieser sich offenbar immer noch nicht von seiner Funktion als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz lösen könne. „Wie sonst ist dessen permanente Einmischung in landespolitische Themen zu erklären?“