RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Donnerstag, 23. August 2012, Seite 23
Energiepolitik SGD-Vizepräsident zu Gast in Kirchen – Planungsklarheit für Windrad-Flächen ab Herbst?
Kirchen. Die Windenergie in der Verbandsgemeinde Kirchen war Thema eines Gesprächs zwischen dem Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, David Langner, und den Fraktionen aus VG- und Stadtrat Kirchen. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte zu der Runde eingeladen – und konnte auf eine Forderung von VG-Bürgermeister Jens Stötzel (parteilos) nach einem Signal aus Mainz, wie man bei der Windkraftplanung mit Gebieten umgehen soll, die unter besonderen Schutz stehen, erstmals eine Antwort geben: „Wir erwarten im Herbst einen vorläufigen Windkrafterlass, der dem endgültigen Erlass sehr nahekommen dürfte.“
Die Landesregierung sei beim Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) „sehr ordentlich und gründlich“ vorgegangen, so Wehner, und habe versucht, alle Beteiligten einzubinden: „Dies braucht eben Zeit.“ Er erinnerte daran, dass sogar die Bundesregierung erst jetzt einen „eher dürftigen“ Zehn-Punkte-Plan hierzu vorgelegt habe. Mit in der Runde saßen MdL Anna Neuhof (Grüne), Stadtbürgermeister Wolfgang Müller (CDU) sowie Mitarbeiter der Verwaltung.
Wehner erinnerte daran, dass dem Land Rheinland-Pfalz bei der Energiewende in Deutschland durch die Nutzung der Windkraft eine Schlüsselstellung zukomme – hier sei auch Kirchen gefragt: „Das Land will 2 Prozent der Landesfläche und davon 2 Prozent der Waldflächen für die Windkraft zur Verfügung stellen. Somit kommt auch die Verbandsgemeinde Kirchen als flächengrößte Verbandsgemeinde nicht um das Thema herum.“ Im Zusammenhang mit der von allen Kommunalpolitikern oft kritisierten Planungsunsicherheit bei der Flächenausweisung für Windkrafträder kritisierte Wehner die verantwortliche Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, die ein unbefriedigendes Ergebnis bei diesem Thema vorgelegt habe. „Die anderen Planungsgemeinschaften im Land sind da mutiger vorangegangen und auch viel weiter als wir hier im Norden.“
SGD-Vizepräsident Langner betonte, dass man den Prozess der Planungen in der VG Kirchen gern begleite. Er hob Flächennutzungspläne als wichtigste Steuerungselemente bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft hervor und machte deutlich, dass die jeweilige Kreisverwaltung die verfahrensführende Behörde sei. Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete seien, so Langner, für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen. Bei den Natura-2000-Flächen komme es aber auf eine Prüfung im Einzelfall an – der eigentliche Schutzzweck dürfe indes nicht gefährdet sein. sel