VG Daaden begrüßt Brief aus Mainz

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 28. Februar 2012, Seite 20 RZ Altenkirchen, 

Konversion Landesregierung schließt Windkraft auf dem Stegskopf nicht aus

Daaden/Emmerzhausen. Vorläufiges Aufatmen in Sachen künftiger ziviler Nutzung des Truppenübungsplatzes Lager Stegskopf: Mit Erleichterung hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden ein gemeinsames Schreiben dreier Landesministerien zur Kenntnis genommen. Im Kern drückt der Brief aus, dass das 2000 Hektar große Gelände nicht ausschließlich als Naturschutzgebiet anzusehen ist. Damit ist laut Bürgermeister Wolfgang Schneider die vorläufige Sicherstellung des Areals, das Umweltverbände und Umweltministerium angestrebt hatten, erst einmal vom Tisch.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium klargestellt, dass sich der Stegskopf „sowohl für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet als auch für eine nachhaltige energiewirtschaftliche Nutzung“ anbietet (die RZ berichtete). Es wurde als „grundlegend notwendig angesehen, die unterschiedlichen Interessen im Rahmen eines transparenten Abstimmungsprozesses abzuwägen“.

In einem Hauptverfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes sollen die naturschutzwürdigen Flächen gesichert werden. „Nach erster Einschätzung erscheint angesichts der rechtlichen Gegebenheiten und des Flächenpotenzials eine Kombination verschiedener Nutzungsformen grundsätzlich möglich“, heißt es in der Erklärung weiter. Die anstehenden Verfahren „finden selbstverständlich unter Beteiligung aller Akteure, insbesondere auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der betroffenen Kommunen, statt“. In einer Stellungnahme betonte die VG Daaden gestern, dass sich „damit das einseitige kategorische Nein zu allen kombinierten Nutzungen des Stegskopf, das die Umweltverbände und das Umweltministerium durch die einstweilige Sicherstellung zementieren wollten, nicht durchgesetzt hat“. Ein transparentes Verfahren, mit dem vor allem auch Naturschutzziele gesichert werden sollen, sei wieder möglich, so Bürgermeister Schneider.

Die Ministerien schließen auf dem Stegskopf, der noch bis Ende 2013 militärisch genutzt wird und danach an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeht, die Nutzung von Windkraftanlagen nicht aus. „Aus Sicht der Landesregierung soll zunächst geprüft werden, welche besonders schützenswerten Teilflächen des Truppenübungsplatzes eine Ausweisung als Naturschutzgebiet erforderlich machen und welche Bereiche einer anderweitigen Nutzung zugänglich gemacht werden können“, so das Schreiben aus Mainz. Dabei würden der Einsatz erneuerbarer Energien und die Nachnutzung der mit Unterkunftsgebäuden und Hallen bebauten Teilflächen von etwa 40 Hektar eine wichtige Rolle spielen. niz