Rat stimmt gegen AöR in Nauroth

RZ Altenkirchen, Betzdorf, vom Donnerstag, 16. Februar 2012, Seite 24

Von der Mitarbeiterin Eva-Maria Stettner

Mehrheit stimmt knapp gegen die AöR
Mit einer Anstalt öffentlichen Rechts wollten Befürworter sich an Energie-Projekten beteiligen
Nauroth. Mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt hat der Ortsgemeinderat Nauroth am Dienstagabend die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), wie sie die Verwaltung der Verbandsgemeinde Gebhardshain mit Blick auf „Erneuerbare Energien“-Projekte auf Flächen zwischen Elkenroth, Rosenheim und Nauroth vorschlägt. Eine Satzung für die geplante gemeinsame AöR, die ihren Sitz bei der VG-Verwaltung haben würde, wurde schon ausgearbeitet. Als erstes Gremium hatte jüngst der Rat Elkenroth der Gründung der AöR zugestimmt (die RZ berichtete), während der Rat Rosenheim und der VG-Rat sich ebenfalls noch mit dem Thema befassen müssen.

Nauroths Ortsbürgermeister Wolfgang Klees erinnerte, dass der Bau von Windkraftanlagen in Nauroth schon Mitte der 90er-Jahre Thema war, das aber wieder in der Schublade verschwand. Die damaligen Windmessungen hätten eine sehr gute Windtätigkeit auf besagten Flächen ergeben. „Wenn Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, kommen da welche hin“, ist er sicher und plädierte, „die Hand draufzuhalten“, damit Erlöse nicht in Fonds auswärtiger Betreiber wanderten. Wenn die Gemeinde in ein Projekt für erneuerbare Energien einsteigen wolle, könne sie das über die AöR bei Bedarf. Die Satzung zu verabschieden, heiße noch nichts – wenn investiert werde, entscheide der Rat. Bürgermeister Konrad Schwan erläuterte, dass die AöR nur den Sinn hat, sich gegebenenfalls mit Geld an einem Energieprojekt – das könne auch Solarenergie sein – zu beteiligen. Vorteil der AöR sei, wie eine Kommune behandelt zu werden und günstige Kredite zu bekommen.

Kritiker der AöR wollen lieber Rahmenbedingungen gestalten

Nauroths Zweiter Beigeordneter Andreas Kohlhas sprach sich dagegen aus, dass die kleine 1100-Einwohner-Gemeinde hier „privatwirtschaftlich mit Gewinn-Absicht tätig wird“ und in Wettbewerb mit anderen Unternehmen tritt: „Da hat die Gemeinde keine Kompetenz für.“ Vielmehr solle sie die Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, die das wollen, und ihnen die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, für die sie dann ordentlich Pacht verlangen könne. Das sei völlig risikolos und koste die Gemeinde keinen Cent. Eine Windkraftanlage aber koste mindestens drei Millionen Euro – das ist eine Million pro Gemeinde. Nauroth habe kein Eigenkapital, müsste dazu einen Kredit aufnehmen. Zustimmung zur AöR sei zudem das falsche Zeichen an Elkenroth und Rosenheim. Auch gebe es bisher noch keinen weiteren Plan: „Man zäumt das Pferd von hinten auf – die Vorgehensweise ist dilettantisch.“ Klees räumte ein: „Dass wir – auch mit drei Gemeinden – keinen Windpark bauen können, ist klar.“

Mit der AöR will man nicht Investor sein, aber sich beteiligen können

Schwan betonte, Sinn der AöR sei nicht, als Investor aufzutreten, sondern sich an einer Gesellschaft beteiligen zu können. Da übernehme man aber Haftung, gab Kohlhas zu bedenken, der zudem die Logik vermisst: „Wir haben doch nichts, um uns zu beteiligen. Und das große Geschäft liegt doch darin, die Anlagen selbst zu betreiben.“ Bauamtsleiter Martin Schäfer erläuterte: „Die AöR ist nur ein Vehikel, sich als Orts- und Verbandsgemeinde an einem Projekt zu beteiligen. Ohne sie hat man aber überhaupt keine Möglichkeit, mal einzusteigen.“ Es sei für die Gemeinde die einfachste Möglichkeit, in der Sache tätig zu werden. 500 Euro Gründungskapital seien das für die Gemeinde – mehr erst einmal nicht. Nauroths Erste Beigeordnete Gabriele Heidrich sagte: „Wir können die AöR auch gründen, wenn mal ein Projekt da ist.“ Schwan entgegnete: „Experten raten, das vorher zu tun, damit im Fall eines Projekt rasch gehandelt werden kann.“ Die Aussage, dass es von der Gründung bis zur Rechtsfähigkeit der AöR nur ein paar Wochen dauert, bestärkte Heidrich indes in ihrer Ansicht. Die Meinungen im Rat gingen schließlich weit auseinander. Während ein Ratsmitglied appellierte, die AöR zu gründen, bekundete ein anderes: „Wir sollten da keinen einzigen Euro reinstecken.“ Schließlich stimmten vier Ratsmitglieder für Gründung der AöR, fünf dagegen, und drei enthielten sich – damit war die Gründung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.