„Es ist schon merkwürdig: Wir baggern nach Kohle, pumpen Öl aus dem Boden – dabei schickt uns die Sonne Tag für Tag zehntausendmal mehr Energie, als die Menschheit verbraucht. Viele Energieprobleme wären gelöst, würden wir unsere Städte mit Solarzellen pflastern…..“
weiterlesen:
http://green.wiwo.de/energie-revolution-hollaender-bauen-fahrradweg-aus-solarmodulen/
und: http://www.solaroad.nl/en/
Neuer Rat für Bürgerenergie gewählt
Fulda/Berlin, 20. Oktober 2014.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. hat am Wochenende den
ersten Bürgerenergie-Konvent mit 140 Teilnehmern aus ganz Deutschland veranstaltet und die Energiewende-Debatte neu belebt. Im Zentrumder Vorträge und Diskussionsforen stand die bessere Vernetzung der Bürgerenergie-Akteure und deren Wissen, die Beantwortung dringender Fragen der Energiewende in Bürgerhand sowie aktuelle energiepolitische Entwicklungen. Am Ende der zweitägigen Konferenz wurde von den Fördermitgliedern der achtköpfige Rat für Bürgerenergie gewählt, der das Bündnis fachlich unterstützen wird.
„Als BBEn ist es unsere Aufgabe und unser Ziel, die Bürgerenergie-Akteure zu informieren und zu vernetzen. Die Dynamik, die beim Konvent entstanden ist, zeigt uns, wie wichtig eine Plattform für den gegenseitigen Erfahrungsaustausch ist“, sagte Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender des BBEn. Die Herausforderung, Bürgerenergie unter den aktuellen energiepolitischen Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln und auszubauen, sei groß – und damit ein koordiniertes und gemeinsames Auftreten besonders wichtig. „Wir werden unsere Synergien nutzen“, bekräftigt Banning. Im System der alten, zentralen Strukturen waren der Bürgerenergie vielfach Steine in den Weg gelegt worden, dennoch habe sie ihren Weg erfolgreich beschritten und ließe sich auch durch die neuerlichen Attacken ihrer Gegner nicht mehr ausbremsen. Die Vielfalt in der Gesellschaft bringt eine Vielfalt an richtigen und wichtigen Ideen für die Zukunft der Energieversorgung – sie zu koordinieren, ihrem Engagement einen gemeinsamen Raum zu geben, dafür wurde das BBEn
gegründet und dafür wurde der Konvent ins Leben gerufen.
Die Energiebürger treiben die Energiewende voran Etwa die Hälfte aller Investitionen in Erneuerbare Energien wurde von Bürgern getätigt. Das BBEn will noch mehr Bürger in die Energiewende einbeziehen und die dezentrale Energieversorgung ausbauen; die gegenwärtig hohe Akteursvielfalt ist ein Verdienst der Bürgerenergie. Mit dem neu
gewählten Rat für Bürgerenergie erhält dieser Anspruch eine noch stärkere Stimme.
Zusammengesetzt aus den Reihen der Fördermitglieder des BBEn, bündelt er Expertise und
Erfahrungen aus unterschiedlichsten Bereichen vom Bürgerwindparkbetreiber über
Netzkaufinitiativen bis hin zu Genossenschaftsforschern und Solarpionieren. Die acht Räte werden mit ihrer Kompetenz den Diskurs entscheidend mitgestalten und maßgeblich dazu beitragen, die Kultur der Bürgerenergie weiterzuentwickeln.
Das gemeinnützige Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. ist Vordenker der dezentralen Energiewende in Bürgerhand. Das BBEn setzt sich für eine verbrauchsnahe Energieerzeugung und Direktversorgung der Verbraucher durch regenerative und dezentrale Energien ein, bei denen die Bürger Anteil und Einfluss haben. Im BBEn schließen sich lokale, regionale und bundesweit agierende Netzwerke, Organisationen und Unternehmen zusammen. Es wurde im Januar 2014 gegründet und zählt derzeit rund 80 Mitglieder.
Die Namen der Räte der Bürgerenergie (Foto v. li.)
Jakob R. Müller, Forschungsnetzwerk Energiegenossenschaften
Kai Hock, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft eG
Horst Leithoff, Bürgerwindparksbetreiber, Schleswig-Holstein
Stefanie Usbeck, Windfang eG, Niedersachsen
Erhard Renz, MPS Energie Institut MetropolSolar Rhein-Neckar e.V., Baden-Württemberg
Felix Benjamin Schäfer, Bürgerwerke eG, Baden-Württemberg
Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin eG, Berlin
Nicht auf dem Bild: Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin
Pressekontakt:
Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V.
Fabian Zuber
Geschäftsführer
Invalidenstraße 91, 10115 Berlin
Tel.: 0176 – 20 05 92 18
Fabian.Zuber@buendnis-buergerenergie.de
www.buendnis-buergerenergie.de
In den letzten Wochen wurden u.a. an der Verbesserung der Darstellung der Stromherkunft und an den Inhalten auf der zentralen Bürgerwerke-Webseite gearbeitet. Mit dieser Mail möchten wir Sie gerne über die Neuigkeiten informieren und Sie motivieren den Stromanbieter zu wechseln! Sichern Sie die Zukunft der Energiewende aus dezentralen erneuerbaren Anlagen und kaufen Sie Maxwäll-Energie Bürgerwerke Strom.
Auf den Zentralen Seiten der Bürgerwerke eG (unsere Dachgenossenschaft für den Stromvertrieb) finden Sie :
Was ist neu?
Ein Gastbeitrag von Claudia Kemfert, erstmals veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung am 5. August 2014.
mit Genehmigung vom Büro Kemfert hier veröffentlicht
Warum deutsche Unternehmen so oft die Energiewende schlechtmachen und warum man nicht auf sie hören sollte.
Mal wieder ist die Energiewende schuld. Die Bürger hören von der Energiewende, die zumindest eine Zeit lang als das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau galt, nur noch, wenn irgendjemand jammert oder – schlimmer noch – eine schlechte Nachricht zu überbringen hat. Dann heißt es: Der Ökostrom ist schuld. Oder: Die Energiewende überfordert. Oder: Das EEG ist ineffizient, zu teuer. Da ist es schon fast egal, ob das, was es zu beklagen oder zu rechtfertigen gilt, überhaupt in irgendeinem Zusammenhang mit dem Beklagten steht. So ist das eben, wenn man einen Sündenbock sucht.
Dieser Tage war beispielsweise im Spiegel zu lesen, die Unternehmen würden wegen der hohen Energiepreise in die USA abwandern – allen voran die BASF. Eon-Chef Johannes Teyssen warnt parallel dazu in einem Wirtschaftsblatt vor den hohen Preisen durch die Energiewende und die damit einhergehenden Belastungen für die deutschen Unternehmen. Wenn es doch so einfach wäre. Schade nur, dass die Welt komplexer ist. Wobei sich die Lage dem kritischen Zeitungsleser durchaus einfach erklären lässt.
Zum Beispiel so: Wenn ein Konzern behauptet, er müsse „wegen der hohen Strompreise“ abwandern, dann zeigt die Konzernführung damit allerhöchstens strategische Ignoranz den wahren Problemen gegenüber – oder fährt ein raffiniertes Ablenkungsmanöver. Fakt ist: Stromkosten machen im Schnitt etwa drei Prozent des Unternehmensumsatzes aus. Andere Kosten sind deutlich höher. Einzelne – energieintensive – Unternehmen haben in der Tat hohe Energiekosten; genau die sind aber umfassend von nahezu allen politisch motivierten Zahlungen ausgenommen: der Ökosteuer, dem Emissionsrechtehandel und nicht zuletzt von den Zahlungen des EEG. Gerade diese Unternehmen profitieren zudem von den aktuellen, historisch niedrigen Strompreisen an der Börse. Wenn Unternehmen tatsächlich Abwanderungspläne hegen, dann ganz sicher nicht wegen der (niedrigen oder nur geringfügig höheren) Strompreise, sondern wohl eher wegen Lohn- oder Produktionskosten, weil im Ausland Steuererleichterungen locken oder weil die zentralen Absatzmärkte inzwischen nicht mehr in Deutschland oder Europa liegen.
Die einzigen Energiekosten, die manches Unternehmen tatsächlich belasten dürften, sind die Kosten für Gas und Öl. Gerade Letztere sind in der Tat massiv gestiegen. Darüber liest man allerdings kaum Klagen. Kein Wunder, für die steigenden Ölpreise ist die „unsichtbare Hand“ des Marktes verantwortlich, und die Preissteigerung ist wenig überraschend. Im Gegenteil: Wir wissen seit einem halben Jahrhundert, dass das fossile Zeitalter seinem Ende zugeht. Eben darum suchen wir ja nach neuen Energiequellen. Das Beste an den erneuerbaren Energien ist, dass ihre Preiskurve nicht wie beim Öl und Gas zwangsläufig nach oben geht, sondern seit vielen Jahren rapide sinkt. Energie aus Wasser, Wind, Sonne oder Biogas wird immer billiger, je mehr wir davon produzieren.
Die alten Kraftwerke rechnen sich nur noch, weil politisch nachgeholfen wird.
Dass ausgerechnet die BASF keine Gelegenheit auslässt, die Energiewende für überhöhte Gaspreise verantwortlich zu machen (obwohl die Gaspreise nun wirklich nichts mit der Energiewende zu tun haben), ist besonders absurd. Nicht nur weil der Chemiekonzern als Zulieferer der Öko-Energiebranche in hohem Maß von der Energiewende profitiert, sondern auch weil die BASF selbst für hohe Gaspreise in Deutschland mitverantwortlich ist: Der Konzern aus Ludwigshafen ist nämlich am North-Stream-Konsortium beteiligt, jener Ostsee-Pipeline, durch die Gas von Russland nach Deutschland transportiert wird. Um den kostspieligen Bau der Pipeline für Investoren lukrativ zu machen, haben die wirtschaftlich Beteiligten mit den Abnehmern auf einen sehr langen Zeitraum Verträge geschlossen. Darin festgelegt: die Gaspreise! Diese heute als „zu teuer“ zu brandmarken, ist zwar richtig; nur die Ursache liegt eben nicht in der Energiewende.
Man könnte über derlei Vertuschungsversuche für vielfältiges Manager-Versagen lachen, wenn die Lage nicht so ernst und die Versuche so wirkungsvoll wären. Möglicherweise sind die lautstarken Kritiker der Energiewende nämlich ausgesprochen raffiniert. Denn hinter dem Gejammer stecken versteckte Wirtschaftsinteressen, der Versuch, weitere Subventionen von der Politik zu erpressen.
Im Strommarkt geht es um sehr viel Geld. Das macht weniger den Abnehmern Sorgen als den Anbietern. Die großen Energiekonzerne haben das Projekt „Energiewende“ in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Doch inzwischen sind die erneuerbaren Energien eine relevante Marktkraft geworden. Alte, ineffiziente Kraftwerke, die auf fossile Energien setzen, rechnen sich nicht mehr, weil der Strompreis an der Börse niedrig ist. Weil man den erneuerbaren Energien in der Vergangenheit nicht zugetraut hatte, die sogenannte Grundsicherung zu leisten, hat man gesetzlich verankert, dass ein Teil der Kraftwerke nicht abgeregelt werden, sondern das ganze Jahr über, Tag und Nacht ohne Drosselung durchlaufen. Das führt im Zusammenspiel mit den überaus leistungsstarken Öko-Energien zu einem massiven Strom-Angebotsüberschuss – gerade dann, wenn viel Sonne und Wind da ist. Eine Reduzierung der Kohlekraft wäre deswegen im Sinne der politisch gewollten Energiewende sinnvoll und aufgrund der Überschüsse im Strommarkt leicht möglich. Doch die alten CO2-Schleudern arbeiten weiter – angeblich aus technischen, aber vor allem aus Kostengründen –, je niedriger die Preise, desto mehr Ware muss eben auf den Markt kommen. Kohlestrom verkäme zum Ramschprodukt, würden nicht politische Rahmenbedingungen den Niedergang hinauszögern.
Nun sollen sogenannte Kapazitätsmärkte den ohnehin stark regulierten Energiemarkt ein weiteres Mal zugunsten der fossilen Energien beeinflussen. Wie jüngst eine Studie
für das Bundeswirtschaftsministerium zum wiederholten Male eindrücklich erläutert hat, wirken derartige Kapazitätsmärkte wie Subventionen für alte Kraftwerke: Statt an der Börse endlich die notwendigen Preissignale für eine zukunftsgewandte Energieversorgung zu ermöglichen, würden die erneuerbaren Energien erneut behindert – und das alles nur, weil Opa Kohle am Steuergeld-Tropf hängt und gegen den frischen Wind der Energie-Enkel stänkert. Schade nur, dass die jungen dynamischen Energie-Unternehmer noch nicht erforscht haben, wie sich aus Gegenwind Energie gewinnen lässt. Aktuell sieht das aus wie eine nie versiegende Quelle.
Bürgerenergie-Konvent 2014 Bürgerenergiewende am Ende? Jetzt erst recht! Pfade einer bürgernahen und dezentralen Energiewende 17.–18. Oktober 2014 in Fulda 2014 ist ein turbulentes Jahr für die Bürgerenergie. Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Überarbeitung des Kapitalanlagegesetzbuchs werden Bürgerenergie-Akteuren neue Stolpersteine in den Weg gelegt. Wir sind jedoch überzeugt: Die Bürgerenergiewende geht weiter. Jetzt erst recht! Zu einer Debatte über neue Chancen und Herausforderungen lädt das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. ein. Seien Sie dabei, vernetzen Sie sich und wählen Sie den „Rat für Bürgerenergie“. Informieren Sie sich und gestalten Sie die Energiewende mit. Diskutieren Sie mit Ursula Sladek, Hans-Josef Fell, Josef Göppel und Der Konvent richtet sich an alle interessierten Akteure und Experten der Bürgerenergie sowie an Fördermitglieder des BBEn und hat zum Ziel, Vernetzung und Wissensaustausch zu fördern. Hier finden Sie ausführliche Informationen zum Programm und den Teilnehmern sowie das Programm als PDF. Ihre Anmeldung richten Sie bitte bis zum 1. Oktober 2014 unter Angabe Ihrer Kontaktdaten per Email an konvent@buendnis-buergerenergie.de. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die BBEn-Geschäftsstelle: Wir freuen uns darauf, Sie bei unserem Konvent in Fulda persönlich zu treffen! Beste Grüße, | |
 Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn)Geschäftsstelle: Invalidenstr. 91 / 10115 Berlin Tel: +49 (0)30 30 88 17 89 info@buendnis-buergerenergie.de |
Marco Bülow ist der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen das EEG 2014 mit „Nein“ gestimmt hat. Seine Erklärung dazu ist lesenswert:
Ich kann dieser Reform des EEG nicht zustimmen.
Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den erneuerbaren Energien.
Das EEG war immer ein Parlamentsgesetz, es wurde aus dem Parlament heraus entwickelt und verändert.
Diesmal ist es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen werden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen. Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion haben versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, ist es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben.
Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg. Nach bisherigem Stand werden 2016/2017 Ausschreibungen festgelegt, obwohl bisher alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in anderen Ländern negativ waren.
Damit werden in Deutschland bewusst viele Errungenschaften der bisherigen Energiewende zunichte gemacht.
Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird, und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde.
Der eigentliche Vorteil des EEG – die enorme CO2 Reduzierung – wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl gerade diesbezüglich das Gesetz eine riesige Erfolgsgeschichte ist. Mittlerweile wird die Klimabilanz in Deutschland allerdings wieder schlechter. Aber nicht nur das Argument Klimaschutz spricht für ein anspruchsvolles EEG.
Andere Argumente sind: Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, technische Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen, eine verstärkte regionale Energieversorgung, zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe, wie sie durch die fossile und nukleare Industrie entstehen.
Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide „Probleme“ werden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst. Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen macht nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehören dagegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere wurden jetzt aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt, sodass wirklich nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern sogar eher ausgeweitet. Nahezu alle Branchen können bei entsprechendem Anteil der Energiekosten an der Bruttowertschöpfung die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Die großzügigen Übergangsregelungen lassen sogar befürchten, dass die Kosten für die übrigen Normalverbraucher durch die besondere Ausgleichsregelung sogar noch ansteigen. Man muss also das Kostenargument als Vorwand interpretieren, die Erneuerbaren zu beschneiden, da man nur hier die Kostenschere ansetzt und nicht bei der übrigen Industrie.
Auch eine bessere Integration in den Markt ist lediglich so zu verstehen, dass sich die Erneuerbaren in dem bestehenden Energiesystem ein- und somit unterordnen sollen. Dieses ist aber für große fossile und nukleare Kraftwerke konzipiert, denen nicht mehr die Zukunft gehört. Es würde viel mehr Sinn machen, ein komplett neues Marktdesign zu etablieren, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Das wäre zwar der richtige Schritt, um das System frühzeitig zukunftssicher zu machen, aber nicht im Interesse der großen Energieversorgungsunternehmen, die die Entwicklung verschlafen haben und mit ihrem veralteten Kraftwerkspark noch so viel Geld wie möglich verdienen wollen.
Die jetzige EEG-Reform ist zwar sehr umfassend, da sie einen grundsätzlichen Wandel in der Systematik bei der Förderung der erneuerbaren Energien weg von festen Vergütungssätzen hin zur verpflichtenden Direktvermarktung und zu – aus meiner Sicht besonders problematischen – Ausschreibungen bringt, aber sie ist nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre, um die Energiewende einen entscheidenden Schritt voranzubringen.
Hierzu hätte zum Beispiel, wie genannt, ein neues Marktdesign gehört, die Frage der Verknüpfung und Regelung der Erneuerbaren untereinander, mit Speichern und die Integration in die Netze, der Einsatz erneuerbarer Technologien im Bereich der Wärme und Mobilität usw. Ein ganzheitliches umfassendes Energiewendepaket wäre sinnvoll gewesen.
Der Hinweis, dafür fehle die Zeit, weil die Kosten explodieren würden und die EU Druck machen würde, ist nicht nachvollziehbar. Den Anstieg der EEG-Umlage sehe ich zwar auch kritisch, aber in anderen Bereichen, zum Beispiel Öl, sind zeitweise die Preise viel stärker angestiegen als bei Strom, ohne dass dies zu irgendeiner Form von Aktionismus geführt hätte. Und auch das EU-Argument ist fadenscheinig,
weil Deutschland als – vor allem wirtschaftlich – größtes EU-Land auch in vielen anderen Bereichen seinen Einfluss geltend gemacht hat. Hier hat man sich dagegen gerne treiben lassen.
Der enge Zeitplan wird nun auch als Vorwand genommen, dass man viele Kritikpunkte und Änderungsforderungen nicht mehr berücksichtigen kann. Dabei gab es trotz der viel zu geringen Beratungszeit viel Kritik nicht nur vonseiten der Parlamentarier, sondern auch vonseiten der Bundesländer, der Verbände, der Verbraucher und vor allem auch von Energieexperten. Diese Kritik von anerkannten Fachleuten, unter anderem geäußert in öffentlichen Anhörungen der zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages, wurde in keiner Weise berücksichtigt. Die Interessen der vier großen Energieversorger und der Großindustrie finden sich allerdings in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf eindeutig wieder.
Zudem werden nun Maßnahmen beschlossen, die nur aus populistischen Gründen und zu Wahlkampfzwecken in bestimmten Bundesländern versprochen wurden, die aber für die Energiewende völlig kontraproduktiv sind. Die Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen wird von allen maßgeblichen Experten kritisiert. Auch diese Kritik hatte keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren, was ich ausdrücklich kritisiere.
Ich befürchte, dass mit dieser EEG-Reform das Rad in die falsche Richtung gedreht wird.
Das EEG führte zu vielen Errungenschaften: einen ungekannt schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien mit all seinen klimaschonenden und volkswirtschaftlich positiven Effekten, eine Dezentralisierung der Energieproduktion und eine Akteursvielfalt, die es sonst im Energiebereich nicht gibt. Über 50 Prozent der erneuerbaren Energien befinden sich in der Hand von Bürgern und Genossenschaften und nicht von vier großen Unternehmen. All diese positiven Faktoren haben dazu geführt, dass Deutschland international als Vorbild gesehen wird und das EEG in so vielen Ländern kopiert wurde.
Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: „Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.“ Dieses Signal ist fatal.
Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bürgerwerke eG
von Friedrich Hagemann
Faust: Nun gut, wer bist Du denn?
Mephistopheles: Ein Teil von jener Kraft,
die stets das Böse will und stets das Gute schafft.
Aus: Faust, der Tragödie Erster Teil
1 Traum oder Trauma
Es liegt nur wenige Monate zurück, dass der Vorsitzende eines rheinland-pfälzischen Umweltverbandes glaubte, einen „Traumtag“ zu erleben. Er meinte damit denjenigen Tag, an dem ein Staatssekretär im Umweltministerium verkündete, dass der ehemalige Truppenübungsplatz Daaden, hierzulande bekannter unter der Bezeichnung „Stegskopf“, in das Nationale Naturerbe aufgenommen werden solle. Die Fläche, um die es sich dabei handelt, umfasst rund 2.000 Hektar und war zu einem Teil als Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet, zu einem weiteren Teil als Vogelschutzgebiet (SPA) ausgewiesen.
War dieser Tag wirklich ein Traumtag oder eher der Tag eines Alptraums? Zur Beantwortung dieser Frage soll nicht den Behauptungen nachgegangen werden, dass die Aufnahme des Stegskopfs in das nationale Naturerbe auf einem anrüchigen Deal zwischen BUND und BImA beruht, denn ein anrüchiges Verfahren muss nicht in jedem Fall zu einer sachlich falschen Entscheidung führen. Die Beantwortung der Frage muss sich vielmehr damit befassen, wie sich Naturschutz und Klimaschutz zueinander verhalten und ob die angekündigte Entscheidung des Bundesumweltministeriums in diesem Spannungsfeld die Richtige ist. Denn die einzige ernstlich in der Öffentlichkeit diskutierte Alternative zu dem Pauschalschutz des „Stegskopfs“ war die Errichtung eines Windparks am Westende des Gebiets, mit dessen Einnahmen die erforderlichen landespflegerischen Maßnahmen in den unter Schutz zu stellenden Bereichen hätten finanziert werden können. Und dass der Ausbau der Windenergie eine Maßnahme des Klimaschutzes ist, wird selbst von solchen Naturschutzverbänden, die mit der Windenergie eine „industrielle Überformung der Landschaft“ verbinden, nicht in Frage gestellt. Kein Zweifel, Klimaschutzmaßnahmen wie Windparks sind mit Eingriffen in die Natur verbunden. Aber greift nicht auch das Klima oder eine Veränderung desselben in die Natur ein? Mit dieser Frage müssen wir uns zuerst befassen.
2 Die Abkehr von der Nachhaltigkeit
Viele Hunderttausend Jahre war der Mensch in der Lebensform eines Jägers und Sammlers Teil des Ökosystems Erde. Erst vor rund 10.000 Jahren änderte sich sein Umgang mit dem Ökosystem. Es begann mit der Sesshaftigkeit, mit dem Ackerbau, mit einer gezielten Einwirkung auf den Boden. Diese veränderte Form des Wirtschaftens gefährdete indes noch nicht das Ökosystem Erde. Erst mit der Nutzung der fossilen Energieträger vor rund 200 Jahren veränderte der Mensch seinen Umgang mit dem Ökosystem in einer Weise, die gefährlich werden konnte. Die Verlockung der fossilen Rohstoffe und ihre scheinbaren Vorteile waren so groß, dass sie in einem Zeitraum von weniger als 100 Jahren die bis dahin ausschließlich genutzten regenerativen Energieträger, in erster Linie Holz, zurückdrängten. Dies war der ökologische Sündenfall, der Abschied von einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Es ist eine Ironie der Kulturgeschichte, dass sich durch diese fundamentale Abkehr von der Nachhaltigkeit – einem Begriff aus der Forstwirtschaft – die damals übernutzten Wälder wieder erholen konnten.
In den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts trat der Kippeffekt ein, dass die Fossilen die Regenerativen überholten. Und seitdem haben wir – parallel zu der zunehmenden Verbrennung von Kohle, Öl und Gas – den unaufhaltsamen Anstieg des Kohlendioxids (CO2) in der Atmosphäre. Der über Jahrtausende stabile Anteil von 280 parts per million (ppm) CO2 an der Luft ist auf inzwischen über 400 ppm angestiegen. Damit einher ging die Intensivierung der Landnutzung, die Zerschneidung der Lebensräume und damit verbunden ein massiver Rückgang der Artenvielfalt.
Ziel aller internationalen Vereinbarungen seit Rio ist die Begrenzung des CO2-Anstiegs auf 550 ppm, also etwa das doppelte zu dem Zustand bis zum Jahr 1800 – ein Ziel, mit dem die globale Erwärmung um 2 bis 3 Grad schon in Kauf genommen wird. Ein Ziel aber auch, welches bei der wachsenden Erdbevölkerung und der begonnenen schnellen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika (wenn überhaupt) nur mit größten Anstrengungen der höchstentwickelten Industrieländer zu erreichen ist. Angesichts der Evidenz, dass die nicht nachhaltige atomar-fossile Wirtschaft unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, wird man dieses Ziel wohl kaum als amditioniert bezeichnen können.
3 Die Auswirkungen des Klimawandels und der Naturschutz
Natürliche Schwankungen des Klimas hat es immer gegeben. Aber es hat noch nie eine so schnelle Veränderung des Klimas gegeben wie seit dem 20. Jahrhundert. Die Beschleunigung der Erderwärmung wird nach der fast einhelligen Ansicht der Forschung durch die Treibhausgase, also vor allem das CO2, verursacht.
Global betrachtet sind die Auswirkungen des Klimawandels durchaus unterschiedlich. Während für viele Staaten der Anstieg des Meeresspiegels (Bangla Desh) oder die Zunahme der Zahl und Intensität von Stürmen (Philippinen) eine die dortigen Zivilisation bedrohende Gefahr darstellen, sind die Folgen für Deutschland weniger schwer. Natürlich werden die fünf deutschen Alpengletscher, deren Fläche sich seit 1850 schon um 60 % reduziert hat, gänzlich verschwinden. Aber was z.B. die Vogelarten angeht, wird prognostiziert, dass mehr Arten auf Grund der Erwärmung zuwandern als aus Deutschland verschwinden. Die Zugvögel haben ihr Verhalten massiv verändert. Sie verweilen jetzt etwa einen Monat länger in Deutschland als noch in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und einzelne Zugvogelarten werden sogar zu Standvögeln. Durch den Anstieg des CO2-Gehalts der Luft steigt auch bei manchen Pflanzen die Photosyntheseleistung, was aber mit Qualitätseinbußen (z.B. Mengenanstieg beim Weizen, dessen Proteingehalt dabei sinkt) verbunden sein kann. Was jedermann beobachten kann, sind die Veränderungen im jahreszeitlichen Verlauf von biologischen Prozessen wie die zeitliche Vorverlagerung von Blattaustrieb, Blüte und Fruchtreife, Verspätung der Blattfärbung im Herbst und somit Verlängerungen von Vegetationsperioden.
Dadurch, dass sich die Niederschlagsverteilung im Jahresverlauf verändert, kommt es zu mehr Sommerdürren und häufigeren Hochwassern im Winter. Es wandern Insekten ein, welche Krankheitserreger verbreiten, oder Pflanzen, die Allergien auslösen (Beifußambrosie). Nicht so schnell wandern können die Bäume. So haben denn auch bei den häufigsten Baumarten in Deutschland, der Fichte und der Buche, die Nadel- und Blattverluste erheblich zugenommen. Sie reagieren also gestresst. Andererseits verschiebt sich die Baumgrenze nach Norden und in den Alpen in immer höhere Lagen; eher wärmeliebende Baumarten wie die Kiefer könnten von einer Erwärmung profitieren.
4 Klimawandel und Natura 2000-Gebiete
Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natura 2000-Gebiete wurden zum Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen gemacht. Die Risikoabschätzungen in Bezug auf FFH-Gebiete für die Pflanzenwelt und ihre Areale haben ergeben, dass die potenziellen relativen Verluste an Arealen größer sind als die Arealgewinne und auch bei den Zahlen der vorkommenden Pflanzen- und Pilzarten die durch den Klimawandel verursachten Verluste die Gewinne übersteigen werden. Die größten potenziellen Verluste werden bei den Mooren und bei der gemäßigten Heide- und Buschvegetation erwartet. Was die Vogelwelt, also den mobilsten Teil der Tierwelt, betrifft, so haben Untersuchungen ergeben, dass infolge des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 2,7 Grad im Zeitraum bis 2045 – 2055 in einzelnen Regionen in Deutschland ein Wegzug der Arten aus den Vogelschutzgebieten von bis zu 50 % möglich ist. Für die Region, in welcher der Stegskopf gelegen ist, besagt dieselbe Studie, dass bei der Zahl der Vogelarten ein Rückgang von 39 – 48 % zu erwarten ist. Wir sehen also: Der Klimawandel greift in massiver Weise in den Naturhaushalt ein. Er macht keinen Bogen um die Natura 2000-Gebiete.
Gleichgültig, ob die eine oder andere Veränderung für Tier- und Pflanzenwelt und Ökosysteme, die durch die Klimaveränderung bewirkt wird, als eher positiv oder eher negativ bewertet wird, ist festzustellen, dass die Veränderung Stress für den Naturhaushalt bedeutet. Umgekehrt bedeutet eine Verlangsamung des Temperaturanstiegs auch eine Stressverminderung für den Naturhaushalt. Wer den Stress von der Natur abhalten will, wer die Artenvielfalt und die Vielfalt der in Deutschland vorhandenen Habitate schützen will, kommt nicht daran vorbei, sich auch für den Klimaschutz zu engagieren; das Bundesamt für Naturschutz nennt die Abschwächung des Klimawandels als wichtigste Handlungsoption – noch vor der Unterstützung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Biodiversität. Dieses Engagement für Klimaschutz ist möglich: Durch einen konsequenten Einsatz für Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Erneuerbaren. Auf keinen dieser drei Bausteine kann verzichtet werden.
5 Die Bedeutung des Stegskopfs
Wenn es also evident ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren einer der drei Bausteine ist, die für den zukünftigen Erhalt der Natura 2000-Gebiete erforderlich sind, stellt sich die Frage, weshalb seitens der Umweltverbände in Rheinland-Pfalz dafür gekämpft wird, den Stegskopf von der Windkraftnutzung freizuhalten. Zunächst schwingt da ein Stück Nostalgie mit: In einem Flugblatt der Verbände heißt es, dass das Gebiet den Charakter „noch die Landschaft vor 100 bis 200 Jahren“ widerspiegele und der „historische Huteweidencharakter“ erhalten bleiben müsse. Im Übrigen greifen die Verbände auf die Gründe zurück, weshalb der Stegskopf als Schutzgebiet ausgewiesen wurde: Dort sind verschiedene nach dem Anhang I der FFH-Richtlinie geschützte Buchenwaldarten, Moor- und Auenwälder, Übergangs- und Schwingrasenmoore, Magerweiden und einige andere Lebensraumtypen vorhanden, die die Ausweisung als FFH-Gebiet begründet haben. Unter den Vogelarten des Gebiets werden von den Verbänden Singvögel (Braun- und Schwarzkehlchen), Greifvögel (Rot- und Schwarzmilan), Schreitvögel (Schwarzstorch), Rabenvögel (Kolkrabe), Hühnervögel (Haselhuhn) und Stelzvögel (Bekassine) und verschiedene Spechtarten angeführt, ferner die Wildkatze, Fledermausarten und diverse Falterarten. Die Vielfalt der Arten, auch der seltenen, und der Lebensräume ist so groß, dass das Gebiet zu Recht als schutzwürdig betrachtet wird. Dies wurde auch vom Land Rheinland-Pfalz so gesehen, weshalb geplant wurde, den größeren Teil des früheren Übungsplatzes als Naturschutzgebiet auszuweisen.
6 Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete
Was ist der Unterschied zwischen Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten? Die Definitionen enthält das Bundesnaturschutzgesetz. Vereinfacht gesagt: Naturschutzgebiete genießen einen höheren gesetzlichen Schutz als Natura 2000-Gebiete. Und Naturschutzgebiete sind in aller Regel von kleinerem Zuschnitt, während der Gedanke von Natura 2000 gerade der ist, ein großes, zusammenhängendes Flächennetz zur Erhaltung der Artenvielfalt zu schaffen. Der Windenenergieerlass der Landesregierung von Rheinland-Pfalz schließt den Bau von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten kategorisch aus. In Natura 2000-Gebieten ist dagegen die Verwirklichung von Vorhaben erlaubt, es sei denn, dass sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten den Schutzzweck des Gebiets erheblich beeinträchtigen. Diese landesrechtliche Regelung entspricht exakt den europarechtlichen Vorgaben.
Diese gesetzliche Unterscheidung im Schutzstatus war es, welche die anerkannten Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen hat. Sie kämpfen dafür, dass alle Natura 2000-Gebiete, also z.B. auch der Giebelwald, von Windkraft verschont bleiben, also wie Naturschutzgebiete behandelt werden. Von daher war es auch nur konsequent, dass die Verbände auch die Ausweisung des Stegskopfs als Naturschutzgebiet beantragten. Sie berufen sich dabei auf das Land Nordrhein-Westfalen, welches für sein Gebiet den Bau von Windkraftanlagen in Natura 2000-Gebieten ausgeschlossen hat. Indes verkennen die Verbände, dass die Gesetzeslage eine andere ist, also der Natura-Status nicht bauliche Eingriffe ausschließt. Dass Nordrhein-Westfalen hier anders vorgeht als Rheinland-Pfalz, erscheint durchaus sinnvoll. Denn Nordrhein-Westfalen ist von seiner Fläche her fast doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, hat aber weniger Flächen für Natura 2000-Gebiete ausgewiesen, was nicht zuletzt auf der hohen Bevölkerungsdichte beruht. Bei uns sind knapp 20 % der Landesfläche Teil des Netzwerks, in NRW deutlich weniger als 10 %. Dies ist ein triftiger Grund für eine unterschiedliche Handhabung. Auch der BUND in Hessen scheint das so zu sehen, denn er engagiert sich für den Bau von Windkraft in Natura 2000-Gebieten.
Die ganze Auseinandersetzung zwischen Windkraftbefürwortern und Naturschützern am Stegskopf lässt sich auf die Frage reduzieren, ob ein Pauschalschutz von Natura 2000-Gebieten angeordnet werden soll oder ob Einzelfallprüfungen in Bezug auf den Schutzzweck des Gebiets stattfinden sollten. Denn selbstverständlich ist jeder Bauinteressent einer Windkraftanlage an das geltende Recht gebunden, wonach dem Artenschutz bei der Realisierung von Vorhaben Rechnung getragen werden muss. Ob das Artenschutzrecht in seiner jetzigen Ausprägung angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Auseinandersetzung um den Stegskopf gar nicht so sehr als ein Problem dar, bei dem es um den Schutz einzelner Arten oder die Erhaltung der Artenvielfalt geht. Vielmehr geht es darum, ob ein pauschaler Schutz erfolgt, der sich allein an den alten Grenzen des Truppenübungsplatzes orientiert, oder ein überwiegender Pauschalschutz (für den für das Naturschutzgebiet vorgesehenen Teil) angeordnet wird, verbunden mit einzelfallbezogenen Schutzprüfung auf der übrigen Fläche.
7 Naturschützer und Klimawandel
In den vergangenen Jahren ist der Klimawandel wegen seiner oben (unter 3 und 4) aufgezeigten Auswirkungen auf Ökosysteme verstärkt in das Zentrum einer öffentlichen, vielfach von der Wissenschaft angestoßenen Diskussion getreten. Diese Diskussion ist freilich bei vielen der (vor allem ehrenamtlichen) Naturschützer nicht oder noch nicht angekommen. Sie blenden schlicht aus, dass das Klima der wichtigste Faktor für das großräumige Vorkommen von Arten ist. Um es mit den Worten des – vermutlich einer Parteinahme unverdächtigen – Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zu sagen: „Dass der rasch voranschreitende Klimawandel in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Naturschutz nachhaltig zu verändern, dringt nur zögerlich ins Bewusstsein vieler Naturschützer.“ Sie begreifen die Natur mit allen ihren Erscheinungsformen, Ökosystemen, Habitaten und Arten als etwas Statisches, worüber sie eine große Käseglocke stülpen wollen. Das BfN zitiert Äußerungen von Ehrenamtlern („Ich will aber, dass diese Arten der Mittelgebirgshochflächen auch in Zukunft noch dort vorkommen“ oder: „Warten wir mal ab, so dramatisch kommt es [gemeint: der Klimawandel] am Ende wie meist doch nicht“), welche die Annahme nahe legen, dass diese nicht erfasst haben, dass nur die wenigsten Arten in allen Klimaregionen existieren können, also die Mehrheit der Arten bestimmte klimatische Bedingungen benötigt und eine Veränderung dieser Bedingungen zu Zuwanderung und Abwanderung oder dem Aussterben führt.
Die bei manchen Naturschützern zu beobachtende Neigung, die Bedeutung des Klimawandels für den Naturschutz klein zu reden, mag bisweilen auch darauf beruhen, dass es bequemer ist, sich nicht mit den Folgen des Klimawandels und der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sie selbst als Ehrenamtler durch ihren Lebensstil, der sich meistens nicht von dem in unserer Gesellschaft Üblichen unterscheidet (bedenkenloses Autofahren, Flugfernreisen, exzessiver Stromverbrauch, Fleischverzehr, Wegwerfkultur), zu der Zerstörung der von ihnen geliebten Schutzgebiete beitragen. Und es ist kein Zufall, dass sich in den Reihen engagierter Naturschützer auch „Klimaskeptiker“, also Leugner des Klimawandels, befinden.
8 Die Lösung: Das Schutzgebietsmanagement
Was folgt aus alldem? Nach meinem Dafürhalten ging die ganze Diskussion um den Stegskopf in die falsche Richtung. Es wurde von den anerkannten Verbänden in RLP die weitgehende Forderung nach Pauschalschutz von Natura 2000-Gebieten aufgestellt, die in anderen Bundesländern von den Verbänden nicht mitgetragen wird. Durch die Gunst der Stunde scheint es ihnen gelungen zu sein, ihre Maximalforderung am Stegskopf durchzusetzen. Sie haben erreicht, dass das Gebiet auch nicht an seinem Westrand, wo schon Windkraftanlagen stehen, für die Windkraft genutzt werden kann. Aber was sie nicht erreichen können, ist, dass das Gebiet so bleibt wie es ist. Werden die Hainsimsen-Buchenwälder und die Waldmeister-Buchenwälder, werden die Moore und Feuchthabitate den ausbleibenden Sommerregen überleben? Welche Vogelarten werden dableiben? Welche werden abwandern? Das kann nicht durch Naturschutz reguliert werden, sondern hängt von dem Klimaregime ab. Wer glaubt, dass alles so bleibt wie es ist, wenn man nur die Windkraft abwehrt, der irrt. Und Nostalgie bei der Betrachtung einer nicht nur jahreszeitlich in ständiger Veränderung befindlichen Kulturlandschaft ist zwar verständlich, aber kein Lösungsansatz.
Die Naturschützer haben sich – in Umkehrung der Maxime des Mephistopheles – als ein Teil von jener Kraft erwiesen, die stets das Gute will … Aber schaffen sie das auch? Können nicht die Effekte eines falsch verstandenen Naturschutzes zerstörerisch sein? Ja, das können sie. Es reicht nicht, dass Ehrenamtler nur das Gute anstreben. Sie müssen sich auch fachlich damit auseinandersetzen, dass ihr gut gemeintes Handeln das Gegenteil des von ihnen Gewollten hervorrufen kann.
Müssen wir uns mit einer Veränderung des Charakters der Natura 2000-Gebiete abfinden? Zu einem Teil sicherlich, denn die Klimaveränderung ist in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhalten, sondern nur zu verlangsamen und zu begrenzen.
Gibt es keine Lösung für einen Erhalt der Natura 2000-Gebiete mit ihrer herrlichen Artenvielfalt? Doch die gibt es. Aber die Lösung ist nicht der Pauschalschutz, den die rheinlandpfälzischen Verbände sich auf die Fahnen geschrieben haben, sondern ein Schutzgebietsmanagement, wie es vom Bundesamt für Naturschutz gefordert wird.
Das BfN beklagt, dass es bislang in den wenigsten Natura 2000-Gebieten Managementpläne gibt, die darauf abzielen, den Naturschutz an den Klimawandel anzupassen. Vor allem für die Wälder, die bei den rheinland-pfälzischen Natura 2000-Flächen einen erheblichen Anteil ausmachen, muss das Management so betrieben werden, dass bei der Waldverjüngung die Frage nach der Anpassungsfähigkeit des zukünftigen Bestandes beantwortet wird, die Zusammensetzung der Baumarten geprüft wird, Kahlschläge vermieden werden und die Resilienz von Waldökosystemen gegenüber Trockenstress durch Erhaltung eines Baumkronendachs gestärkt wird. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Forstverwaltung in Rheinland-Pfalz bereits unternommen: Die Bewirtschaftung der Wälder nach dem derzeit besten internationalen Standard, genannt Forest Stewardship Council (FSC).
Nehmen wir von den zahlreichen schutzwürdigen Arten, die auf dem Truppenübungsplatz vorkommen, nur diejenigen als Beispiel für das Potential des Schutzgebietsmanagements, die in der Artenliste des Bundesamtes für Naturschutz zu den 40 Arten des „Förderschwerpunkts Verantwortungsarten“ gezählt werden, also den Arten, die in Deutschland – z.B. wegen endemischer Vorkommen – besonders geschützt werden sollen. Dies sind die Wildkatze, der Mittelspecht und der Rotmilan. Hier kann das Schutzgebietsmanagement einen gezielten Habitatschutz für die Brut- und Nahrungshabitate gewährleisten:
Die Wildkatze (unterstellt, dass diese scheue und störungsempfindliche Art die Störungen des Übungsplatzbetriebs tatsächlich überstanden hat und dort wirklich vorkommt) ist bedroht durch Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft und lebt ausschließlich in ruhigen und intakten Laub- und Michwäldern mit Altholzbeständen, wo sie in alten Baumhöhlen oder verlassenen Fuchsbauten ihre Jungen großzieht. Der Mittelspecht braucht als Lebensraum Mittelwälder, d.h. Wälder mit Ober- und Unterholz, Eichen- oder Hainbuchenwälder, möglichst Altbestände und Höhlen in Totholz. Bei diesen Arten ist also auf dem großen Gebiet des Stegskopfs die FSC-Bewirtschaftung mit der Ausdehnung der Alt- und Totholzbestände unmittelbar hilfreich. Der Rotmilan bevorzugt an Offenland angrenzende Waldränder oder Agrarlandschaften mit Feldgehölzen. Auch das bietet der Stegskopf. Aber wichtig für alle drei „Förderschwerpunktarten“ ist eben die Erhaltung der Lebensräume durch ein entsprechendes Management.
Nachtrag
Das Schutzgebietsmanagement kostet Geld. Die von den am Stegskopf gelegenen Gemeinden favorisierte Idee war die, dass die Pachteinnahmen aus dem Betrieb eines Windparks für die landespflegerischen Maßnahmen verwendet werden sollten. Solche Einnahmen würden auch ausreichen, die Kosten des Schutzgebietsmanagements abzudecken. Was nicht passieren darf, ist, dass der Stegskopf weiter herunterkommt. Denn schon jetzt stellt sich das Herz des Stegskopfs, das „Geschwämm“, als ein Salweidenwald dar, der dringend zurückgeschnitten werden muss, will man die dortige Vielfalt erhalten.
