Artikel im Manager-Magazin zur Solarkürzung

24. Februar 2012, 17:37 Uhr Solar-Förderkürzung
Warum RWE, Eon und Co. jetzt aufatmen
Von Nils-Viktor Sorge
Die Förderung für Fotovoltaik wird deutlich gekürzt – für die deutschen
Energieversorger ist das eine gute Nachricht. Stetig steigende Solarstrommengen
stellen sie vor ernste Probleme. Außerdem kommen die Konzerne nun künftig selbst
in den Genuss erheblicher Subventionen. „Artikel im Manager-Magazin zur Solarkürzung“ weiterlesen

VG Daaden begrüßt Brief aus Mainz

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Dienstag, 28. Februar 2012, Seite 20 RZ Altenkirchen, 

Konversion Landesregierung schließt Windkraft auf dem Stegskopf nicht aus

Daaden/Emmerzhausen. Vorläufiges Aufatmen in Sachen künftiger ziviler Nutzung des Truppenübungsplatzes Lager Stegskopf: Mit Erleichterung hat die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden ein gemeinsames Schreiben dreier Landesministerien zur Kenntnis genommen. Im Kern drückt der Brief aus, dass das 2000 Hektar große Gelände nicht ausschließlich als Naturschutzgebiet anzusehen ist. Damit ist laut Bürgermeister Wolfgang Schneider die vorläufige Sicherstellung des Areals, das Umweltverbände und Umweltministerium angestrebt hatten, erst einmal vom Tisch.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium klargestellt, dass sich der Stegskopf „sowohl für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet als auch für eine nachhaltige energiewirtschaftliche Nutzung“ anbietet (die RZ berichtete). Es wurde als „grundlegend notwendig angesehen, die unterschiedlichen Interessen im Rahmen eines transparenten Abstimmungsprozesses abzuwägen“.

In einem Hauptverfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes sollen die naturschutzwürdigen Flächen gesichert werden. „Nach erster Einschätzung erscheint angesichts der rechtlichen Gegebenheiten und des Flächenpotenzials eine Kombination verschiedener Nutzungsformen grundsätzlich möglich“, heißt es in der Erklärung weiter. Die anstehenden Verfahren „finden selbstverständlich unter Beteiligung aller Akteure, insbesondere auch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der betroffenen Kommunen, statt“. In einer Stellungnahme betonte die VG Daaden gestern, dass sich „damit das einseitige kategorische Nein zu allen kombinierten Nutzungen des Stegskopf, das die Umweltverbände und das Umweltministerium durch die einstweilige Sicherstellung zementieren wollten, nicht durchgesetzt hat“. Ein transparentes Verfahren, mit dem vor allem auch Naturschutzziele gesichert werden sollen, sei wieder möglich, so Bürgermeister Schneider.

Die Ministerien schließen auf dem Stegskopf, der noch bis Ende 2013 militärisch genutzt wird und danach an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeht, die Nutzung von Windkraftanlagen nicht aus. „Aus Sicht der Landesregierung soll zunächst geprüft werden, welche besonders schützenswerten Teilflächen des Truppenübungsplatzes eine Ausweisung als Naturschutzgebiet erforderlich machen und welche Bereiche einer anderweitigen Nutzung zugänglich gemacht werden können“, so das Schreiben aus Mainz. Dabei würden der Einsatz erneuerbarer Energien und die Nachnutzung der mit Unterkunftsgebäuden und Hallen bebauten Teilflächen von etwa 40 Hektar eine wichtige Rolle spielen. niz

Die Bundesregierung will nun, dass die Energiewende ausfällt!

Rössler und Röttgen haben es sehr eilig, der Solarbranche den Gar auszumachen:

Pressemeldung  von Eurosolar
Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien      Kaiser-Friedrich-Straße 11     D-53113 Bonn
http://www.eurosolar.org

Keine andere Technologie hat es in so kurzer Zeit geschafft, ihre Kosten zu senken wie die Photovoltaik. Sie leistet inzwischen signifikante Beiträge zu unserer Stromversorgung – dezentral und verbrauchsnah. „Die Bundesregierung will nun, dass die Energiewende ausfällt!“ weiterlesen

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Donnerstag, 16. Februar 2012, Seite 25 :“ Stegskopf“

Stegskopf:   Erstes    Gespräch   Konversion
Gestern Treffen bei SGD Nord

M Daaden/Koblenz. In Sachen Zukunft des Truppenübungsplatzes Lager Stegskopf nach dem 31.12.2013 tut sich was: Gestern hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) in Koblenz mit 20 Vertretern der Landkreise Altenkirchen und Westerwald, der Verbandsgemeinden Daaden, Rennerod und Bad Marienberg, den örtlichen Landtagsabgeordneten, Naturschutzverbänden und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein erstes Gespräch über die Zukunft des Areals geführt.
Der Stegskopf stellt einen Lebensraum für gefährdete Tier- und Pflanzenarten dar, was bereits über den Status als FFH- und Vogelschutzgebiet dokumentiert ist, so die SGD. Es handelt sich um einen Landschaftsraum von besonderer Eigenart und landeskundlicher Bedeutung. „Mir ist es wichtig, dass alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht der Dinge darzulegen“, so Uwe Hüser, Präsident der SGD Nord. „Nicht nur die rege Diskussion bestätigt meine Einschätzung, um welch herausragende Bedeutung es sich bei dem Gebiet handelt.“
Vizepräsident David Langner stellte fest: „Mit seinen rund 2000 Hektar stellt der Truppenübungsplatz eine hervorragende und schöne Kulturlandschaft mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten dar, die unbedingt erhalten werden müssen“. Zur weiteren Vorgehensweise müssen Gespräche mit den Ministerien geführt werden. Einig war man sich gestern darin, dass das Gebiet am Stegskopf von herausragender und somit schützenswerter Bedeutung sei.

Rat stimmt gegen AöR in Nauroth

RZ Altenkirchen, Betzdorf, vom Donnerstag, 16. Februar 2012, Seite 24

Von der Mitarbeiterin Eva-Maria Stettner

Mehrheit stimmt knapp gegen die AöR
Mit einer Anstalt öffentlichen Rechts wollten Befürworter sich an Energie-Projekten beteiligen
Nauroth. Mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt hat der Ortsgemeinderat Nauroth am Dienstagabend die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), wie sie die Verwaltung der Verbandsgemeinde Gebhardshain mit Blick auf „Erneuerbare Energien“-Projekte auf Flächen zwischen Elkenroth, Rosenheim und Nauroth vorschlägt. Eine Satzung für die geplante gemeinsame AöR, die ihren Sitz bei der VG-Verwaltung haben würde, wurde schon ausgearbeitet. Als erstes Gremium hatte jüngst der Rat Elkenroth der Gründung der AöR zugestimmt (die RZ berichtete), während der Rat Rosenheim und der VG-Rat sich ebenfalls noch mit dem Thema befassen müssen.

Nauroths Ortsbürgermeister Wolfgang Klees erinnerte, dass der Bau von Windkraftanlagen in Nauroth schon Mitte der 90er-Jahre Thema war, das aber wieder in der Schublade verschwand. Die damaligen Windmessungen hätten eine sehr gute Windtätigkeit auf besagten Flächen ergeben. „Wenn Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden, kommen da welche hin“, ist er sicher und plädierte, „die Hand draufzuhalten“, damit Erlöse nicht in Fonds auswärtiger Betreiber wanderten. Wenn die Gemeinde in ein Projekt für erneuerbare Energien einsteigen wolle, könne sie das über die AöR bei Bedarf. Die Satzung zu verabschieden, heiße noch nichts – wenn investiert werde, entscheide der Rat. Bürgermeister Konrad Schwan erläuterte, dass die AöR nur den Sinn hat, sich gegebenenfalls mit Geld an einem Energieprojekt – das könne auch Solarenergie sein – zu beteiligen. Vorteil der AöR sei, wie eine Kommune behandelt zu werden und günstige Kredite zu bekommen.

Kritiker der AöR wollen lieber Rahmenbedingungen gestalten

Nauroths Zweiter Beigeordneter Andreas Kohlhas sprach sich dagegen aus, dass die kleine 1100-Einwohner-Gemeinde hier „privatwirtschaftlich mit Gewinn-Absicht tätig wird“ und in Wettbewerb mit anderen Unternehmen tritt: „Da hat die Gemeinde keine Kompetenz für.“ Vielmehr solle sie die Rahmenbedingungen schaffen für Unternehmen, die das wollen, und ihnen die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen, für die sie dann ordentlich Pacht verlangen könne. Das sei völlig risikolos und koste die Gemeinde keinen Cent. Eine Windkraftanlage aber koste mindestens drei Millionen Euro – das ist eine Million pro Gemeinde. Nauroth habe kein Eigenkapital, müsste dazu einen Kredit aufnehmen. Zustimmung zur AöR sei zudem das falsche Zeichen an Elkenroth und Rosenheim. Auch gebe es bisher noch keinen weiteren Plan: „Man zäumt das Pferd von hinten auf – die Vorgehensweise ist dilettantisch.“ Klees räumte ein: „Dass wir – auch mit drei Gemeinden – keinen Windpark bauen können, ist klar.“

Mit der AöR will man nicht Investor sein, aber sich beteiligen können

Schwan betonte, Sinn der AöR sei nicht, als Investor aufzutreten, sondern sich an einer Gesellschaft beteiligen zu können. Da übernehme man aber Haftung, gab Kohlhas zu bedenken, der zudem die Logik vermisst: „Wir haben doch nichts, um uns zu beteiligen. Und das große Geschäft liegt doch darin, die Anlagen selbst zu betreiben.“ Bauamtsleiter Martin Schäfer erläuterte: „Die AöR ist nur ein Vehikel, sich als Orts- und Verbandsgemeinde an einem Projekt zu beteiligen. Ohne sie hat man aber überhaupt keine Möglichkeit, mal einzusteigen.“ Es sei für die Gemeinde die einfachste Möglichkeit, in der Sache tätig zu werden. 500 Euro Gründungskapital seien das für die Gemeinde – mehr erst einmal nicht. Nauroths Erste Beigeordnete Gabriele Heidrich sagte: „Wir können die AöR auch gründen, wenn mal ein Projekt da ist.“ Schwan entgegnete: „Experten raten, das vorher zu tun, damit im Fall eines Projekt rasch gehandelt werden kann.“ Die Aussage, dass es von der Gründung bis zur Rechtsfähigkeit der AöR nur ein paar Wochen dauert, bestärkte Heidrich indes in ihrer Ansicht. Die Meinungen im Rat gingen schließlich weit auseinander. Während ein Ratsmitglied appellierte, die AöR zu gründen, bekundete ein anderes: „Wir sollten da keinen einzigen Euro reinstecken.“ Schließlich stimmten vier Ratsmitglieder für Gründung der AöR, fünf dagegen, und drei enthielten sich – damit war die Gründung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.

Rhein-Zeitung Altenkirchen, Betzdorf, vom Donnerstag, 16. Februar 2012, Seite 24