Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber – Infobrief von MdB Hans-Josef Fell

Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber -Im Gegenteil: sie senken sogar die Börsenstrompreise.

Im Gegenteil: sie senken sogar die Börsenstrompreise. Nur die Stromkonzerne  geben diese Kostenvorteile nicht an die Verbraucher weiter, sondern erhöhen damit massiv ihre Gewinne.

Seit Jahren werden die Erneuerbaren Energien als Ursache für die Strompreiserhöhungen der Stromkonzerne diffamiert. Aber seit Jahren (nur mit einer Delle im Letzten Jahr) steigen die Konzerngewinne, weil sie die preissenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien in die eigene Konzerntasche einstecken und nicht an die Verbraucher weitergeben. (siehe auch mein Positionspapier aus dem Jahre 2011 dazu).

Die steigenden Stromkosten werden aktuell  wieder in den Mittelpunkt einer konzertierten Kampagne gegen den weiteren Ausbau der  Erneuerbaren Energien und gegen die Energiewende geführt. Eine von der Grünen Fraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt nun, dass der Atomausstieg und die Energiewende  nicht die Strompreistreiber  sind. Alleine im letzten Jahr sind  die Strompreise vor allem wegen wachsendem Solar- und Windstrom im Börsenhandel um 10 bis 20 Prozent gesunken, diese Preissenkungen sind aber nicht an die Verbraucher weitergegeben worden. Die Studie „Auswirkungen sinkender Börsenstrompreise auf die Verbraucherstrompreise“ belegt, dass es ein Entlastungspotential für die privaten Haushalte von 500 Millionen Euro für das Jahr 2013 gegenüber 2012 gibt. Die großen Energiekonzerne behalten die kostensenkenden Faktoren der Erneuerbaren Energien also lieber in den eigenen Taschen. Mit einem prognostizierten Rekordgewinn von 19 Milliarden Euro in 2012 dürften E.on und RWE aber genug Kleingeld in der Tasche haben, die Strompreise für die Verbraucher zu senken. Gerade Stromkunden mit geringem Einkommen sind die Leidtragenden der Profitgier der Stromkonzerne.

Die Bundesregierung aber schaut diesem unsozialen Treiben der Stromkonzerne tatenlos zu. Schlimmer noch, mit täglichen Wortmeldungen in den Medien gegen den angeblichen Strompreistreiber Ökostrom  beteiligt sich schwarz gelb aktiv an der Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien.

Zusätzlich unterstützt sogar noch die  schwarz-gelbe Bundesregierung die Umverteilung von Arm zu Reich mit Hilfe des Strompreises. Immer weitere Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit, womit die restlichen Stromkunden immer stärker belastet werden. Hier hilft nur eins: Die Verbraucher müssen verstärkt den Stromanbieter wechseln, am besten zum Ökostromhändler. Wenn die Wechselquote steigt, werden die Stromkonzerne  merken, dass man dieses Kundensegment bei Preissenkungen nicht weiter aussparen  darf.  Es darf nicht sein, dass einkommensschwache Haushalte die Netzentgelte und die Finanzierung der Erneuerbaren Energien für die stromintensive Industrie mit bezahlen. Diese verdeckte indirekte Subventionierung nähert sich rasant der 100 Euro  Marke im Jahr, die ein typischer Haushalt für ein Chemie- oder Zementunternehmen mitbezahlt.

siehe: Franz Alt

Wehner: Vorläufiger Windkraft-Erlass in Sicht

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Donnerstag, 23. August 2012, Seite 23

Energiepolitik SGD-Vizepräsident zu Gast in Kirchen – Planungsklarheit für Windrad-Flächen ab Herbst?

Kirchen. Die Windenergie in der Verbandsgemeinde Kirchen war Thema eines Gesprächs zwischen dem Vizepräsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, David Langner, und den Fraktionen aus VG- und Stadtrat Kirchen. Der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner (SPD) hatte zu der Runde eingeladen – und konnte auf eine Forderung von VG-Bürgermeister Jens Stötzel (parteilos) nach einem Signal aus Mainz, wie man bei der Windkraftplanung mit Gebieten umgehen soll, die unter besonderen Schutz stehen, erstmals eine Antwort geben: „Wir erwarten im Herbst einen vorläufigen Windkrafterlass, der dem endgültigen Erlass sehr nahekommen dürfte.“

Die Landesregierung sei beim Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) „sehr ordentlich und gründlich“ vorgegangen, so Wehner, und habe versucht, alle Beteiligten einzubinden: „Dies braucht eben Zeit.“ Er erinnerte daran, dass sogar die Bundesregierung erst jetzt einen „eher dürftigen“ Zehn-Punkte-Plan hierzu vorgelegt habe. Mit in der Runde saßen MdL Anna Neuhof (Grüne), Stadtbürgermeister Wolfgang Müller (CDU) sowie Mitarbeiter der Verwaltung.

Wehner erinnerte daran, dass dem Land Rheinland-Pfalz bei der Energiewende in Deutschland durch die Nutzung der Windkraft eine Schlüsselstellung zukomme – hier sei auch Kirchen gefragt: „Das Land will 2 Prozent der Landesfläche und davon 2 Prozent der Waldflächen für die Windkraft zur Verfügung stellen. Somit kommt auch die Verbandsgemeinde Kirchen als flächengrößte Verbandsgemeinde nicht um das Thema herum.“ Im Zusammenhang mit der von allen Kommunalpolitikern oft kritisierten Planungsunsicherheit bei der Flächenausweisung für Windkrafträder kritisierte Wehner die verantwortliche Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald, die ein unbefriedigendes Ergebnis bei diesem Thema vorgelegt habe. „Die anderen Planungsgemeinschaften im Land sind da mutiger vorangegangen und auch viel weiter als wir hier im Norden.“

SGD-Vizepräsident Langner betonte, dass man den Prozess der Planungen in der VG Kirchen gern begleite. Er hob Flächennutzungspläne als wichtigste Steuerungselemente bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft hervor und machte deutlich, dass die jeweilige Kreisverwaltung die verfahrensführende Behörde sei. Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete seien, so Langner, für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen. Bei den Natura-2000-Flächen komme es aber auf eine Prüfung im Einzelfall an – der eigentliche Schutzzweck dürfe indes nicht gefährdet sein. sel

Leserbrief zu einem Protest gegen Windkraftanlagen

aus dem Solarbrief 1/2012 des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV)

Zitat Seite49:

„Verschon mein Haus, zünd andre an“
St. Floriansprinzip bei der Windenergie
Aus einem Leserbrief zur Ausweisung von Windkonzentrationsflächen in Aachen
Vorbemerkung der Redaktion:
Um das rasante Fortschreiten des Klimawandels
zu stoppen, müssten die Erneuerbaren Energie viel
schneller vorangebracht werden. Doch Hunderte
von Bürgerinitiativen versuchen, die Windenergie
zu verhindern, weil sie sich durch Windräder in ihrer
Nähe gestört fühlen. Durch ihr aggressives Auftreten
erwecken sie bei den lokalen Politikern den Eindruck,
sie würden die Mehrheit der Bevölkerung vertreten.
Umfragen zeigen zwar, dass dies nicht zutrifft, dennoch
fühlen sich Politiker, die sich für die Windenergie
einsetzen, manchmal alleingelassen. Deshalb hier
als schönes Beispiel für eine angemessene Leserreaktion
ein Leserbrief von Maria Waffenschmidt
aus Aachen:
Antwort auf einen Leserbrief von
Susanne Gross-Braken „Mit Umweltschutz
nicht vereinbar“,
Aachener Nachrichten vom 5.12.2011
„Sehr geehrte Frau Gross-Braken,
Sie beklagen in Ihrem Leserbrief, dass sich der
NABU-Vorsitzende Claus Mayr nicht vehement genug
gegen Windräder ausspricht.
Viele Gegner von Windrädern glauben, die Alternative
zu Windrädern sei „keine Windräder“. Leider bringt
uns das der Lösung der Energiefrage nicht näher,
denn wir brauchen Energie, viel Energie. Daran wird
sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es geht hier
nicht nur um die Glühbirne im Haushalt, sondern um
Wärme, Mobilität und große Industrieanlagen (deren
Produkte nicht nur böse oder überfl üssig sind, sondern
zumindest teilweise unverzichtbar für uns).
Woher nun soll die Energie kommen? Solaranlagen
sind gut, reichen aber leider nicht aus. Wie wäre es
mit Braunkohle? Haben Sie sich einen Tagebau mal
angesehen? Dort brütet kein Vogel mehr und auch
sonst lebt dort weder Tier noch Pfl anze. Wir könnten
natürlich die Steinkohle aus Australien nehmen. Die
dortigen Umweltschäden stören in Aachen doch nichtoder?
Vielleicht lieber ein AKW? Wenn Sie wissen, wo
der Müll bleiben soll, könnten wir darüber diskutieren.
Aber vorher schauen Sie sich Japan an. Möchten
Sie die Natur so haben? Was wäre mit Erdöl? Sicher
erinnern Sie sich an die verendeten Seevögel nach
einer der vielen Ölkatastrophen. Oder Erdgas? Wenn
beim Verbrennen nur kein CO2 entstünde…
Was passiert mit den im Windpark gefährdeten
Schwarzstörchen, wenn unser Klima sich erwärmt?
Vielleicht bleiben ihnen dann die anstrengenden Flüge
erspart, weil es hier warm genug ist zum Bleiben.
Oder aber sie fi nden ihre Nahrung nicht mehr, weil
die „Nahrung“ den Klimawandel nicht überlebt hat.
Wären Windräder so gefährlich für Vögel, wie Sie
befürchten, fänden Sie in jedem Windpark tote Vögel
am Boden. Das ist nicht der Fall! Ich denke, dass für
Zugvögel, die tausende Kilometer zurücklegen und
auf jede Luftströmung reagieren, das Umfl iegen eines
Windrades eine der leichteren Übungen ist.
Deshalb bitte ich Sie: sagen Sie nicht nur, was
Sie NICHT wollen. Arbeiten Sie mit an einer Lösung
– nicht nur für den Münsterwald sondern für ganz
Deutschland oder Europa oder weltweit.
Mit freundlichen Grüßen, Maria Waffenschmidt“
… und hier noch ein Tipp
für Feinschmecker
Samstag früh, 8.15 Uhr klingelte bei uns
das Telefon. Noch reichlich verschlafen
hob ich ab, am anderen Ende war ein Herr,
der mehr als munter klang: „Ich habe Ihren
Leserbrief gelesen, dazu muss ich Ihnen
unbedingt was sagen.“
Ich konnte mich so spontan an keinen Leserbrief erinnern, wahrscheinlich
fehlte mir der Kaffee. „Na, der heute früh in der AZ steht“, half er
mir auf die Sprünge und ließ mir Zeit, die Zeitung aufzuschlagen. Als
Antwort auf eine Bürgerinitiative gegen Windräder in Aachen hatte ich
u.a. geschrieben: „Wären Windräder so gefährlich für Vögel, wie Sie
befürchten, fänden Sie in jedem Windpark tote Vögel am Boden. Das
ist nicht der Fall.“
Diesen Satz konnte der Herr am Telefon nicht stehen lassen. „Wissen Sie
auch, warum Sie keine toten Vögel finden? Die werden alle eingesammelt!“
Das interessierte mich nun doch, wer denn die Vögel einsammelt.
„Das sind die Leute aus Belgien und Holland, direkt hinter der Grenze“,
klärte er mich auf. „Die haben da Spezialitätenrestaurants, da werden
die Vögel für teures Geld verkauft. Schnepfen sind besonders beliebt.
Da kommen die morgens zwischen 4 und 5 Uhr mit diesen grauen
Kühlwagen und sammeln die Vögel ein.“
Ob er das gesehen habe, wollte ich wissen. Das nun nicht, 4 Uhr sei ja
doch ziemlich früh, räumte er ein, aber sein Kollege aus dem Fitnessstudio,
der hätte es ihm erzählt. Ich versprach, mich drum zu kümmern.
Wenn Sie, liebe Leser, also mal in Belgien unterwegs sind und Singvögel,
Schwarzstörche und Fledermäuse auf der Speisekarte finden, lassen
Sie es mich wissen.
Guten Appetit wünscht Ihnen Ihre Maria Waffenschmidt

20 Hektar großer Solarpark bei Westerburg

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Freitag, 27. April 2012, Seite 6

Westerwaldkreis.Im Westerwaldkreis entsteht bis Ende Juni ein rund 20 Hektar großer Solarpark. Es handelt sich um eine der größten Anlagen in Rheinland-Pfalz. Die Firma Koch Solar aus Wirges investiert insgesamt 15 Millionen Euro. Das Gelände bei Westerburg wurde früher als Truppenübungsplatz genutzt.

 

Info für alle: „[Solarausstieg] eine Intervention zugunsten der Grossunternehmen“

Arte TV:

„Der Wandel hin zur dezentralen, mittelständisch organisierten Stromversorgung funktioniert.“

Schauen Sie sich die Reportage an. Wie von Arte zu erwarten, hintergründig, deutlich und zukunftsorientiert. :

klicken Sie hier um sich die Reportage als Viedoestream anzusehen:
videos.arte.tv/de/videos/arte_reportage-6608884.html

Erneuerbare Energien: Zukunft gestalten, unsere Heimat erhalten!

Volksbank RheinAhrEifel eG. .

Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie wird unsere Energieversorgung mehr denn je von den regenerativen Energien abhängen. Gleichzeitig ist die Bedeutung des Klimaschutzes und der Bewahrung unserer Umwelt im Bewusstsein der Bevölkerung gestiegen. Was bedeutet die bevorstehende Energiewende konkret für unsere Heimat?

Welche Chancen und Potenziale bieten sich für die Menschen in der Region? Diese und viele weitere Fragen beantworten die Referenten des von der Volksbank RheinAhrEifel initiierten ersten EnergieForums RheinAhrEifel am 20. April 2012 in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die Veranstaltung berücksichtigt auch mögliche Herausforderungen, Probleme und Interessenkonflikte, die das Thema Erneuerbare Energien in sich birgt.

Neben der prominenten Schirmherrin Eveline Lemke (stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) konnte die Regionalbank weitere Kooperationspartner für die Veranstaltung gewinnen: Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Koblenz, Handwerkskammer (HWK) Koblenz sowie Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

Das als Auftaktveranstaltung mit vertiefenden Folgeveranstaltungen zu Spezialthemen geplante Forum wendet sich primär an Unternehmer, Handwerker, Landwirte und politisch Verantwortliche, ist aber auch offen für alle am Thema interessierten Bürgerinnen und Bürger.

„Erneuerbare Energien bieten neben hoher Umweltverträglichkeit auch große volkswirtschaftliche Vorteile, die besonders der regionalen und kommunalen Ebene zugute kommen. Investitionen, stabile Energiepreise, Versorgungssicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen dabei im Fokus“, macht Vorstandsvorsitzender Elmar Schmitz neugierig auf die Veranstaltung.

Die Tagesordnung sieht neben dem Impulsreferat der stellvertretenden Ministerpräsidentin einen Vortrag zum Energiemanagement im ländlichen Raum von Prof. Dr. Peter Heck (Fachhochschule Trier) und einen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Energiegewinnung über Bürgerbeteiligungsmodelle von Bernhard Brauner (Genossenschaftsverband e.V.) vor.

Als weitere Programmpunkte sind die Präsentation nachahmenswerter Praxisbeispiele sowie eine anschließende Podiumsdiskussion geplant. ARD- und SWR-Moderator Holger Wienpahl wird durch die Veranstaltung führen.

Das EnergieForum RheinAhrEifel findet statt

am 20. April 2012,
um 15.00 Uhr,
im Dorint Parkhotel, Am Dahliengarten 1,
in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

 

Ökostrom perspektivisch die günstigste Energie

Laut einer aktuellen Studie, die mehrere deutsche Forschungseinrichtungen für das Bundesumweltministerium erarbeitet haben, wird Ökostrom innerhalb der nächsten Jahrzehnte günstiger sein als Energie aus fossilen Quellen. Der Studie zufolge wird Ökostrom bis zum Jahr 2030 pro Kilowattstunde knapp zwei Cent weniger Kosten als Strom aus Kohle und Gas.

Die Studie besagt desweiteren, dass die derzeitigen Ziele der Bundesegierung von mindestens 35 Prozent Ökostrom bis 2020 aller Voraussicht nach übertroffen werden. So wird in den Szenarien von einem mindestens 40-prozentigen Anteil zum Stichdatum ausgegangen. Bis 2050 könnte die deutsche Stromversorgung bereits zu rund 85 Prozent aus erneuerbaren Energien gepeist werden. Die wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende seien allerdings dringend benötigte Stromspeicher sowie deutlich ausgebaute Netze.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Ergebnis der Studie: „Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende machbar ist. Kohle, Öl und Gas sind nur begrenzt verfügbar und müssen auch aus Gründen des Klimaschutzes Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien ersetzt werden.“

© 2012 StromAuskunft

Björn Katz, Redaktion StromAuskunft

Schwarz-Gelb einig über Einschnitte bei den Solarstromtarifen – kompliziertes Gemisch —— von Regeln und Ausnahmen

27.03.2012
ECOreporter.de -Schwarz-Gelb einig über Einschnitte bei den Solarstromtarifen – kompliziertes Gemisch von Regeln und Ausnahmen
Erneuerbare Energie: News:

Nach langem Hin und Her haben sich Union und FDP nun offenbar endgültig auf Einschnitte bei der Vergütung von Solarstrom geeinigt. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP streben ein Maßnahmenpaket an, über das der Umweltausschuss des Bundestages morgen, Mittwoch, abschließend beraten wird. Am Donnerstag soll dann der Bundestag den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung absegnen. Der Bundesrat wird ihn erst im Mai behandeln. Das Gremium könnte weitere Verzögerungen bewirken, indem es das Vorhaben ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft. Mit den unionsgeführten Landesregierungen haben sich die Regierungsfraktionen zwar in den letzten Tagen abgestimmt. Es ist jedoch noch nicht bekannt, ob sie nach den kritischen Stellungnahmen der letzten Wochen nun für die modifizierten Kürzungspläne stimmen werden.

 

Die Regierungsfraktionen im Bundestag haben die Kürzungspläne des Bundeskabinetts, die von den Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft entwickelt wurden, noch deutlich verändert. Dies wurde gestern Abend bekannt. Zum Beispiel wurde die so genannte „Vermächtigungsverordnung“aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Diese Regelung hätte es den Ministern der Ressorts Wirtschaft und Umwelt künftig erlaubt, die Vergütung von Grünstrom ohne Zustimmung des Bundestags zu beschneiden. Kritiker hatten gewarnt, dass eine solche Verordnung die Planungssicherheit für Grünstromprojekte massiv einschränken würde.

 

Es bleibt aber dabei, dass die Solarstromtarife für Neuanlagen zum 1. April 2012 stark sinken. Die Solarstromförderung wird für einzelne Marktsegmente um bis 32 Prozent reduziert. Zum Beispiel wird Solarstrom aus einer Kleinanlage auf dem Dach nur noch mit 19,5 Cent je Kilowattstunde vergütet anstatt 24,4 Cent wie bisher, wenn sie nach dem 31. März ans Netz geht. Von den Kürzungen besonders betroffen sind Bauvorhaben von Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und von Bürger-Energiegenossenschaften, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in einer ersten Stellungnahme kritisiert.

Allerdings soll es Übergangsregelungen geben. Sie gelten etwa für Solaranlagen an oder auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden, für die bis zum 24. Februar „nachweislich ein schriftliches oder elektronisches Netzanschlussbegehren unter Angabe des genauen Standorts und der zu installierenden Leistung der Anlage gestellt“ wurde. Laut dem neuen Gesetzentwurf können Betreiber solcher Anlagen noch die aktuell gültigen Tarife beanspruchen, wenn sie die Anlage bis zum 30. Juni ans Netz bringen. Betreiber von neuen Solarparks auf freier Fläche müssen nachweisen, dass bis zum 1. März ein Bebauungsplan vorlag oder ein Beschluss über dessen Aufstellung gefasst worden ist. Ist das der Fall, reicht es, wenn der Netzanschluss bis zum 30. September erfolgt. Auch dann können für solche Großprojekte noch die bislang gültigen Solarstromtarife beansprucht werden. Neue Solarparks auf freier Fläche mit einer Kapazität von über zehn Megawatt (MW), die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben nach dem 30. Juni 2012 keinen Anspruch mehr auf eine Einspeisevergütung.

 

Die Regierungsfraktionen gehen zum Teil auch über die Pläne des Bundeskabinetts hinaus. So sollen Photovoltaik- Anlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden wie Scheunen oder Schuppen künftig nur noch die niedrigere Freiflächenvergütung von 13,5 Cent je Kilowattstunde erhalten. Eine noch stärkere Belastung stellen auch Nachjustierungen beim so genannten Marktintegrationsmodell dar. Dieses sieht vor, dass Solarstrom aus Neuanlagen künftig nicht mehr zu 100 Prozent über das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vergütet wird. Betreiber dieser Anlagen müssen fortan einen Teil des jährlich erzeugten Solarstroms frei am Markt verkaufen. Bei neuen Dachanlagen bis einschließlich zehn Kilowatt werden laut dem neuen Entwurf nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms nach dem EEG-Tarif vergütet. Der Strom aus Anlagen zwischen zehn und 1.000 Kilowatt soll nur noch zu 90 Prozent vergütet werden. Diese Werte liegen jeweils fünf Prozent unter dem, was die Pläne der Bundesminister vorsahen. Der BSW-Solar beklagt, dass vom Marktintegrationsmodell der überwiegenden Teil neuer Solarstromanlagen betroffen sei. Für deren Betreiber werde dies bedeuten, dass 10 bis 20 Prozent der erzeugten solaren Kilowattstunden generell nicht mehr gefördert werden. Ihnen sei es nur sehr eingeschränkt oder gar nicht, diese Menge selbst zu verbrauchen oder frei zu vermarkten. Diese Regelung wirke damit wie eine zusätzliche Förderkürzung. Auch die geplanten Einschnitte bei neu errichteten Photovoltaik-Freiflächen-Solarstromanlagen seien nach wie vor „nicht akzeptabel“, betont der Solarverband.

 

Für größere Anlagen von 1 bis 10 MW haben die Regierungsfraktionen das Marktintegrationsmodell zwar ganz gestrichen. Deren Betreiber können ihre Einnahmen somit sicherer kalkulieren. Ihnen droht aber durch die Regelung zum Anlagenbegriff ein erhöhtes Planungsrisiko. Denn auch der neue Gesetzentwurf stellt fest, dass Anlagen, die innerhalb von 24 Monaten in einem Abstand von bis zu vier Kilometern oder innerhalb derselben Gemeinde errichtet worden sind, zusammengerechnet werden. Wenn diese Summe zehn MW überschreitet, haben neue Photovoltaikanlagen in dieser Region für 24 Monate keinen Anspruch auf die Solarstromvergütung nach dem EEG. Das wiederum hätte zur Folge, dass der Bau einer leistungsstarken Freiflächenanlage in der näheren Umgebung den Zubau weiterer Solaranlagen stark vermindert oder gar gänzlich unrentabel macht. Und wer eine Solaranlage bauen will müsste stets damit rechnen, dass ein anderes Projekt in der Nachbarschaft vor seinem ans Netz geht und womöglich dazu führt, dass seine Anlage vorerst keine Solarstromvergütung beanspruchen kann.

 

Ebenfalls bleibt es dabei, dass die Solarstromtarife für Neuanlagen nicht nur zum 1. April 2012 stark beschnitten werden. Die Koalitionsfraktionen sind auch damit einverstanden, dass dann ab Mai die Einspeisetarife für Strom aus neu ans Netz gebrachten Photovoltaikanlagen in jedem Monat um jeweils ein Prozent sinken. In der Kombination mit den anderen Maßnahmen laufen diese weiteren Kürzungen laut dem BSW-Solar darauf hinaus, dass die Solarförderung „in zentralen Marktsegmenten binnen weniger Monate um über 40 Prozent zusammengestrichen wird“, zusätzlich zu erst im Januar 2012 durchgeführten Kappung der Solarstromtarife für Neuanlagen um 15 Prozent. Der Solarverband geht davon aus, dass „die Kosten von Solarstromanlagen nicht in einem vergleichbaren Tempo sinken können und viele Bürger von ihren geplanten Investitionen abrücken werden“.

 

In den Gesetzentwurf haben die Parlamentarier von Schwarz-Gelb wieder das Prinzip des „atmenden Deckels“ eingebracht, dass im Entwurf des Bundeskabinetts aufgegeben wurde. In Zukunft sollen weitere Tarifkürzungen also wieder davon abhängigen, wie stark der Zubau neuer Solaranlagen ausfällt. Ab November soll dieses System wieder greifen. Doch dessen neue Ausgestaltung macht die Neuregelung der Solartarife noch undurchsichtiger.

Dabei ist das Prinzip einfach. Monatlich stellt die Bundesnetzagentur fest, wie viele neue Anlagen installiert wurden. Lassen diese Daten darauf schließen, dass im Gesamtjahr das Zubauziel von 2.500 bis zu 3.500 MW übertroffen wird, sinkt die Vergütung für Solarstrom fortan monatlich um ein Prozent und übers Jahr hinweg um rund elf Prozent. Je stärker das Zubauziel übertroffen wird, desto stärker fällt die Tarifsenkung aus. Bei einem jährlichen Zubau von 7500 MW, wie er für 2011 ermittelt wurde, würden die Solartarife monatlich um 2,8 Prozent sinken und damit übers Jahr gerechnet um 29 Prozent. Mit diesem Prinzip sollen Vorzieheffekt vermieden werden. Denn bislang hatte die längerfristige Ankündigung starker Tarifkürzungen stets einen Zubauboom ausgelöst, da versucht wurde, so viele Photovoltaikanlagen wie möglich noch vor dem Stichtag ans Netz zu bringen und so in den Genuss der Vergütungstarife zu kommen. Bei einer neu installierten Leistung von unter 2.500 MW würde weniger stark gekürzt, bei nur noch 1.000 MW Zuwachs im Jahr würden die Tarife für Neuanlagen gar nicht sinken.

 

Aber Schwarz-Gelb will nicht nur die monatliche Tarifsenkung flexibel gestalten, sondern auch das Zubauziel verändern, an dem die Tarifberechnungen ausgerichtet werden. Schon in 2014 sinkt das Zubauziel auf 2.100 bis 3.100 MW. Das bedeutet, dass es bereits zu einer monatlichen Kürzung der Tarife für Neuanlagen um ein Prozent kommen wird, wenn ein jährlicher Zubau von 2.100 MW ermittelt wurde. Diese Mindestmarke fällt dann von Jahr zu Jahr um 400 MW niedriger aus, bis sie in 2017 nur noch bei 900 MW liegt. Wie es bei solchen Zubauzielen gelingen soll, die deutsche Photovoltaikleistung wie von der Bundesregierung angekündigt bis 2020 auf 52.000 MW mehr als zu verdoppeln, erscheint fraglich.

 

Der BSW-Solar sagt voraus, dass die in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Kürzungspläne kurzfristig zu Vorzieheffekten führen und erneut einen kurzfristigen Installationsboom auslösen werden. Dies deckt sich mit Erwartungen der Marktforscher von EuPD Research aus Bonn, über die wir berichtet haben (per Mausklick gelangen Sie zu dem Beitrag). Doch der Verband befürchtet, dass dann in Deutschland, dem bislang mit Abstand größten Solarmarkt der Welt, ab 2013 die Nachfrage nach neuen Solarstromsystemen massiv einbrechen wird. Dies werde sich gravierend auf die inzwischen weit über 100.000 direkten und indirekten Beschäftigten der deutschen Branche auswirken, auf kleine Handwerkerbetriebe ebenso wie auf Solarprojektierer und ihre Dienstleister sowie Solarhersteller.

Quelle:

ECOreporter.de -Schwarz-Gelb einig über Einschnitte bei den Solarstr… http://www.ecoreporter.de/index.php?id=233&no_cache=1&tx_ttnews[…3 von 3 11.04.2012 18:30

„Solarstrom – Produktion steigt in Deutschland im ersten Quartal um über 40%“

aus: Bundesverband Solarwirtschaft e.V.:

Photovoltaik-Branche befindet sich durch weltweite Überkapazitäten und unstete Förderpolitik in Konsolidierungsphase und erwartet mehr Rückendeckung von der Bundesregierung

Berlin, 10. April 2012. Die Solarstrom-Erzeugung in Deutschland ist im ersten Vierteljahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 40 Prozent gewachsen auf insgesamt 3,9 Milliarden Kilowattstunden. Das entspricht dem Stromverbrauch von rund vier Millionen Haushalten. In den letzten drei Jahren wuchs der Solaranteil an der deutschen Stromversorgung damit von einem auf rund vier Prozent.

Im gleichen Zeitraum ist es der Solarbranche durch eine Vielzahl von Innovationen und Rationalisierungsmaßnahmen gelungen, die Preise für schlüssel-fertige Solarstromanlagen zu halbieren und damit die wiederholte Reduktion der Solarstrom-Förderung weitgehend zu kompensieren. Der weitere Ausbau der Solarstrom-Nutzung wirkt sich damit kaum noch auf die Verbraucher-Strompreise aus, erläutert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Aktuell liegt der durchschnittliche Endkundenpreis für fertig installierte Solarstromanlagen bis 100 kWp Leistung bei 1.969 Euro ohne Mehrwertsteuer pro Kilowatt (1. Quartal 2009: 3.922 Euro).

Der internationale Wettbewerb in der Solarstrom-Branche hat sich in jüngster Zeit aber erheblich verschärft. Insbesondere in China wurden in den letzten Jahren staatlich gewollt gewaltige Produktionskapazitäten aufgebaut, erleichtert wesentlich durch sehr einfachen Zugang zu Kapital und besonders attraktive industriepolitische Rahmenbedingungen.

Die Solarstrom-Branche befindet sich gegenwärtig in einer Phase der Konsolidierung. Deutschland hat nach Einschätzung des BSW-Solar aber gute Chancen, weiterhin eine Führungsrolle bei den Erneuerbaren Energien zu übernehmen und auch für die Solarindustrie ein attraktiver Standort zu bleiben. Voraussetzung dafür sei aber ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende, zum weiteren Vorrang Erneuerbarer Energien und die Korrektur jüngster Fehlentscheidungen bei der zu starken Reduktion der Solarstromförderung.

Die permanenten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hätten die Situation der Solarbranche in den letzten Jahren unnötig erschwert. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Zweifel zerstreut, dass es ihr mit der Energiewende wirklich ernst ist,“ so Körnig. Allein in den letzten drei Jahren wurde das Fördergesetz vier Mal geändert. Die letzte Gesetzesnovelle mit gravierenden Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung wurde gerade an den Bundesrat überwiesen. Die Branche hofft auf Nachbesserungen über den Vermittlungsausschuss, um die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in Deutschland fortschreiben zu können.

Die Bundesregierung sei gleichzeitig gefordert, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft einen faireren globalen Wettbewerb um die besten Ideen und Technologien sicherstellen. Dieser sei eine Grundvoraussetzung für die schnelle Verbreitung sowie eine nachhaltige Kostensenkung und Markteinführung der Photovoltaik und ist von größter Relevanz für den Erhalt und den Ausbau der industriellen PV-Produktion in Deutschland.
„In Deutschland sind viele hoch innovative Solarunternehmen beheimatet, die in ihren Marktsegmenten weiterhin zur internationalen Spitze zählen“, sagte Körnig heute in Berlin. So können zum Beispiel der Photovoltaik-Maschinenbau, Wechselrichterhersteller, Spezialglas-Lieferanten und Silizium-Produzenten hohe Exportanteile ausweisen. Im internationalen Maßstab einmalig ist die Photovoltaik-Forschungslandschaft mit ihren über 50 Instituten und Universitäten. Für erhebliche Wertschöpfung in Deutschland sorgen außerdem das Installationshandwerk, Projektierer und die Betreiber der Solarstromanlagen.

Selbst in der durch starke internationale Konkurrenz geprägten Herstellung von Photovoltaik-Modulen ist angesichts steigender Transportkostenanteile und wachsender Weltmärkte ein positiver Ausblick möglich. Körnig: „Die bereits getätigten Investitionen in die Photovoltaik-Technologie können sich auch volkswirtschaftlich für Deutschland auszahlen, wenn Deutschland jetzt Flaggschiff bei der Energiewende bleibt und diese Führungsrolle verantwortungsvoll ausfüllt.

————————————-
Kontakt:
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Friedrichstraße 78
10117 Berlin
Stellvertretender Pressesprecher
Christian Hallerberg
Tel.: 030 / 29 777 88-30
Mail: hallerberg@bsw-solar.de

Es könnte auch überschrieben sein mit: „Die Stromriesen haben noch mehr Einfluß als die Hotellobby“

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Mittwoch, 4. April 2012, Seite 20

Rüddel: Nun verlässliche Rahmenbedingungen
Reaktion MdB äußert sich zu Fotovoltaikproblematik

Kreisgebiet. „Der extrem hohe Zubau von Fotovoltaikanlagen im letzten Jahr und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für die Verbraucher sowie die Gefahren für die Stabilität der Stromnetze machen es erforderlich, das System der Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz nachzujustieren. Wir haben erforderliche Änderungen beschlossen.“ Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) nach der Berliner Entscheidung mit. „Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag, den Ausbau der Fotovoltaiktechnik kostengünstiger und netzverträglicher zu gestalten und gleichzeitig unsere anspruchsvollen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung heimischer Systemhersteller und für das Handwerk“, folgert Rüddel. Die jährliche Absenkung der Vergütung werde künftig monatlich um 1 Prozent erfolgen. Damit erfolge eine gleichmäßigere, weniger sprunghafte Absenkung. „Daneben war es uns wichtig, für bereits in Planung befindliche Vorhaben Vertrauensschutz zu sichern. Kleine Dachanlagen müssen bis zum 1. April 2012 kaufmännisch in Betrieb genommen sein, Bei Dachanlagen zwischen 30 und 100 MW gilt die Übergangsfrist 1. Juli 2012 für die technische Inbetriebnahme, allerdings nur dann, wenn das Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber bis zum 24. Februar 2012 gestellt war“, sagt Rüddel weiter. Größere Anlagen, insbesondere auf Frei- und Konversionsflächen, hätten einen längeren Planungsvorlauf.

Informationen des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

Was sind die Ziele des Solarenergie Fördervereins  Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.:

• Unser Ziel ist die Umstellung der Energieversorgung auf 100%
Erneuerbare Energien unter Schonung der natürlichen Umwelt und
des sozialen Gefüges.
• Umfassender Ansatz: Wir befassen uns mit dem Zusammenwirken
der verschiedenen Energietechniken und mit der Wirksamkeit der
unterschiedlichen Markteinführungsverfahren.
• Lösungsvorschläge erarbeiten wir ohne Rücksicht auf Partikular–
interessen. Kompromisse überlassen wir den Politikern.
• Energiesteuer: Wir verfolgen auch ein Konzept zur Schaffung von
Arbeitsplätzen durch Verlagerung der Steuerlast von der menschlichen
Arbeitskraft auf die Energie.
• Unsere Basis: Etwa 2800 Mitglieder tragen den Verein und sichern
seine finanzielle Unabhängigkeit.

Der Solarbrief 1. Ausgabe 2012 hier zum Download:

Der Solarbrief 1/ 2012

Steineroth will von Windkraft profitieren

RZ Altenkirchen, Betzdorf vom Montag, 2. April 2012, Seite 17

VG-Bürgermeister Konrad Schwan gab Sachstandsbericht zum Thema ab
Von Eva-Maria Stettner

Steineroth. Anbieter auf dem Gebiet der Windenergie halten auf dem Arsberg zwischen Alsdorf und Elkenroth bis zu 20 Windräder der 3-Mega-Watt-Klasse für möglich – ein bis zwei davon auch auf der Haubergsfläche in der Gemarkung Steineroth. Die Ortsgemeinde ist in der Planungshoheit nicht direkt betroffen. Doch bat Ortsbürgermeister Gottfried Frings VG-Bürgermeister Konrad Schwan neulich zur Ortsgemeinderatssitzung, um diesbezüglich einen Sachstandsbericht zu hören. Frings: „Anlagen mit 140 Meter Naben- und einer Gesamthöhe von 200 Metern sind schon ein Kaliber. Wer denkt, die sieht man nicht, täuscht sich.“ Daran müsse die Gemeinde Geld verdienen, und nicht nur die Haubergsgenossenschaft.

Schwan gab zu bedenken: „Es laufen zurzeit sehr viele übers Land und erzählen den Grundstückseignern, dass sie bauen können. Meist sind das aber Grundstücksmakler, die Land für andere sichern, die später die Anlagen bauen.“ Der eine oder andere werde nachher enttäuscht sein, wenn sein Vertrag nichts wert sei, weil dann dort nicht gebaut werde. Es gelte, Regeln einzuhalten. Daher hätten die VGs Gebhardshain und Wissen, um Planungshoheit zu behalten, schon vor Jahren einen Zweckverband gegründet und einen gemeinsamen Flächennutzungsplan „Teilbereich Windenergienutzung“ auf den Weg gebracht, um Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen. Die Planungen waren schon weit gediehen, doch durch die neuen Vorgaben der Landesregierung habe sich die Rechtssituation gewaltig geändert: Bisherige Ausschlusskriterien sind erheblich entschärft worden, der Windkraft werde absolute Priorität eingeräumt – und der Plan müsse völlig überarbeitet werden.

Vogelkundler erfassen derzeit die Vogelzüge. Auch der Mindestabstand vom Windrad zur Wohnbebauung muss noch festgelegt werden. Da hatte der Zweckverband 1000 Meter vorgesehen – einige große, von Interessenten ausgeguckte Flächen würden kleiner ausfallen. Ob 1000 Meter indes zum Evangelium erklärt würden oder auch ein geringerer Abstand, wenn sich die Geräuschkulisse der Anlagen technisch reduzieren lasse oder ein Ort tiefer oder hinter einer Kuppe liege wie Steineroth, müsse geprüft werden. „Windräder sind nicht unbedingt leise, sondern haben einen enormen Geräuschpegel: 110 bis 120 Dezibel an der Nabe. Bei einem Pkw, der durch Steineroth fährt, sind es 60 bis 70 Dezibel. Wobei 10 Dezibel mehr immer das Doppelte der Geräusche bedeuten: 70 Dezibel sind doppelt so laut wie 60.“ Der Zweckverband tage wieder am 27. März in Gebhardshain, teils öffentlich. Schwan geht davon aus, dass in der VG Gebhardshain noch einige Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden – ob auch in Steineroth, das werde aber auch geprüft. In Gebhardshain zu sehen sein würden auch Räder vom Hümmerich, der in Wissen Vorranggebiet sein könnte. Betzdorf habe derweil positiv auf den Vorschlag reagiert, das Ganze ein bisschen abzustimmen.

Es habe in der VG Gebhardshain schon Bauvoranfragen gegeben, die abgelehnt werden mussten, weil der Plan noch nicht vorlag. Schwan hofft, ihn im Lauf des Jahres zu haben. Aber auch dann würde es hier vor Ende 2013 keine neuen Anlagen geben. Da oft der Hauberg Eigentümer der Flächen ist und das Land Gemeinden nur beteiligen kann, wo Staatsforst verfügbar ist, wurde von Steinerother Ratsmitgliedern die Befürchtung geäußert, dass sich später alle über die Windräder ärgern und nur einige kassieren. Die Gemeinde – in der mit der Vergrößerung des Umspannwerks zudem noch lauteres Brummen von dort zu hören sei – aber sei arm wie eine Kirchenmaus. Schwan erklärte, Gemeinden könnten einen Teil des Kuchens übers Wegerecht bekommen: Pacht fürs Nutzen ihrer Wege.

Die Erneuerbaren Energien schaffen in Deutschlands Kommunen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen, schützen das Klima

PM – 20120131

Bundesministerin Aigner:
„Erneuerbare Energien schaffen Arbeit und Einkommen vor Ort“
Online-Rechner ermittelt Wertschöpfungseffekte durch den Zubau
Berlin, 25. Januar 2012.

Die Erneuerbaren Energien schaffen in Deutschlands Kommunen Arbeitsplätze, generieren Steuereinnahmen, schützen das Klima und verbessern die Versorgungssicherheit. Auf welche Beträge sich diese positiven Wirtschaftseffekte Erneuerbarer Energien summieren können, ermittelt ein neuer Online-Wertschöpfungsrechner der Agentur für Erneuerbare Energien, den Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin vorgestellt hat. „Für die Energiewende in Deutschland kommt den Bürgerinnen und Bürgern eine entscheidende Rolle zu. Engagement und Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung wachsen, wenn sie erkennen, welchen Nutzen die Erneuerbaren Energien vor Ort schaffen. Dafür kann der Wertschöpfungsrechner der Agentur für Erneuerbare Energien eine wichtige Hilfe sein“, betonte Aigner bei der Präsentation des kostenlosen Online-Angebots, das ab sofort im Internet unter www.kommunal-erneuerbar.de