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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31. Juli Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Leider stellen die geplanten Regelungen für die Energiegenossen erhebliche Nachteile dar.

BMWi Gabriel hält an seinem Bestreben, die Ausschreibungen spätestens zum 01.01.2017, aber möglichst noch früher einzuführen, fest. Sein Eckpunktepapier, das der Vorbereitung der Rechtsverordnung über die Ausschreibungen dient,  ist auf der Homepage des BMWi einsehbar. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Stellungnahme. Auch wenn die Hoffnungen gering sind, dass der Killer der Energiewende sich von seinen Absichten abbringen lässt, sollte die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt werden, da noch die eine oder andere Frage nicht abschließend geregelt ist. Auch damit deutlich wird, wie wir kleinen Akteure uns durch Gabriel verarscht fühlen. Denn die hiesigen Energiegenossenschaften können sämtlich bei ihren Planungen von den beabsichtigten Regelungen betroffen sein, und die Regelungen stellen für die Energiegenossen erhebliche Nachteile dar. Die Stellungnahme soll über diese eMail Adresse aus dem Gabrielschen Eckpunktepapier eingereicht werden.

Fest scheint nur zu stehen, dass an einer Ausschreibung seines Standortes nur teilnehmen kann, wer bereits eine bestandskräftige Baugenehmigung für seine Anlage(n) hat. Lediglich der Stichtag, ab wann die Anlagen von der Ausschreibung betroffen sein werden, ist noch offen.

Gegen den Entwurf ist einzuwenden, dass er über das hinausgeht, was europarechtlich geboten sein mag und dadurch Ziele des deutschen EEG gefährdet.
Eines der ausdrücklichen gesetzlichen Ziele des EEG 2014 ist die Akteursvielfalt. Diese bezweckt, dass die Energiewende nicht in die Hände der früheren Monopolisten gerät, sondern viele kleine Anbieter aktiv sind, damit mehr Bürger (z.B. durch Genossenschaften) profitieren können und die Gewinne nicht verschoben werden („Regionale Wertschöpfung“). Diese wird durch die Ausschreibungen gefährdet. Auf der Homepage des „Bündnis Bürgerenergie“ ist zu lesen, dass die 2. Ausschreibungsrunde für PV-Anlagen 136 Angebote brachte für 558 MW. Davon kamen 33 zum Zuge für 159,7 MW. Unter den erfolgreichen Bietern sollen sich nur die Großen, z.B. E.on oder EnBW, befinden. Bereits in der 1. Ausschreibung kamen weder natürliche Personen noch Genossenschaften zum Zuge. Von den 170 Geboten waren nur 11 von natürlichen Personen oder Genossenschaften. Das beweist: Die Ausschreibungen verringern schon im Vorfeld die kleinen und mittleren Akteure und lassen sie, wenn sie sich doch beteiligen, nicht zum Zuge kommen, was für kleine Anbieter mit relativ hohen Verlusten verbunden ist.

Die finanzielle Belastung ist ein weiteres Problem. Auch wenn das Eckpunktepapier „nur“ 30 € pro kW zu installierender Leistung als Bietsicherheit vorsieht, ist dies für kleine Akteure wie Maxwäll ein erheblicher Betrag und damit für Planungen eine Risikoerhöhung, die abschreckend für einen Einstieg in die Planungen wirkt.

Der entscheidende Kritikpunkt ist die Ablehnung der „De-minimis-Regelung“ in dem Eckpunktepapier. Die EU-Kommission hat in ihren Beihilfeleitlinien freigestellt, Windkraftprojekte von Ausschreibungen auszunehmen, wenn sie eine installierte Erzeugungskapazität von  6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten nicht überschreiten. Gabriel will aber selbst soche Mini-Planungen der Ausschreibung unterwerfen und die Risiken für die Planer erhöhen. Als besonders grotesk empfinde ich es, dass dort, wo nur große Akteure auf dem Plan sind, nämlich bei der Offshore-Windenergie, die Ausschreibungen erst 2020 eingeführt werden sollen. Dies zeigt, dass kleine Akteure – entgegen der Intention des EEG – diskriminiert werden sollen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei Mitgliedern der Landesregierung und bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Hachenburg für diffamierende Äußerungen von BUND-Mitgliedern aus den Kreisgruppen Westerwald und Altenkirchen. „Landespolitische Äußerungen sind Sache des Landesvorstandes und nicht von Kreisgruppen, beleidigende und diffamierende Äußerungen sind nicht Stil des BUND“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Holger Schindler. „Kreisgruppen sind rechtlich unselbstständige Unterorganisationen des Landesverbandes und arbeiten im Auftrag des Landesverbandes an Sachverhalten, die ihren Landkreis betreffen.“ Für Äußerungen wie „Frau Lemke ist eine Katastrophe für die Landschaft, Menschen und Natur“, „die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt“ oder „Die VG-Verwaltung Hachenburg spielt ein übles Spiel“, gibt es keine Mehrheiten im BUND und für Kreisgruppen schon gar kein Mandat. Sie haben auch kein Recht, Windkraftfirmen aufzufordern, alle weiteren Planungen einzustellen. Das in der BUND-Landesdelegiertenversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossene Abstimmungspapier zur Windenergie spricht da im Übrigen eine ganz andere Sprache.

Der Landesvorstand hat wegen wiederholter Verstöße gegen die demokratisch gefassten Beschlüsse des Landesverbandes der BUND-Kreisgruppe des Westerwaldkreises jetzt das Recht auf Abgabe von öffentlichen Verlautbarungen und Stellungnahmen entzogen.

So wird von diesen Personen der BUND immer wieder als Windkraftgegner dargestellt, was er definitiv nicht ist. Der BUND ist grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft, weil ansonsten die Energiewende undenkbar ist, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Der BUND distanziert sich von diesbezüglichen Äußerungen aus den Kreisgruppen im Westerwald gegen die Windenergie sowie von der einseitigen Opposition oder der Verteufelung gegen eine Partei, gegen die Landesregierung und die diffamierten Verwaltungen. Der BUND ist als Verband laut Satzung parteipolitisch unabhängig. Darum gibt es keine generelle einseitige Parteinahme, weder für noch gegen eine Partei. Dennoch wird der BUND-Landesverband auch weiterhin die Landesregierung kritisieren, falls es aus seiner Sicht fachlich geboten ist.

Der BUND kritisiert im Bereich der Windenergie insbesondere die sehr unsachliche Diskussion und den Missbrauch des Natur- und Artenschutzes für Eigeninteressen. Dies erkennt man z. B. daran, dass nach jedem Rotmilanhorst in der Nähe von Windkraftanlagen gesucht wird, sich die gleichen Personen aber nicht mit den anderen Bedrohungen dieser und anderer Arten beschäftigen. Auch die Verluste von Vögeln und anderen Tieren durch die Stromerzeugung mit konventionellen Energieträgern werden ignoriert. So werden durch den Abbau von Braunkohle ganze Lebensräume zerstört, Quecksilber aus Kohleverbrennung vergiften Vögel und andere Arten. Unter anderem deshalb widerspricht die Anti-Windkraft-Politik, wie sie oft von Bürgerinitiativen vertreten wird, klar den Interessen und Zielen des BUND. Auch die Leugnung des Klimawandels, die Behauptung, dass die Energieversorgung ohne Atom und Kohle nicht möglich sei, und an den Haaren herbeigezogene Aussagen wie Infraschall führe zu plötzlichem Kindstod oder Windkraftanlagen seien besonders umweltschädlich, da sie Neodym enthielten, sind weder offizielle Position noch Auffassung der überwiegenden Mehrheit des BUND.

Für Rückfragen:

Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin: 06131-62706-0 oder 0174-9971892

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Sabine Yacoub
Landesgeschäftsführerin
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz
Hindenburgplatz 3
55118 Mainz
Telefon: 06131 62706-0
Telefax: 06131 62706-66

sabine.yacoub@bund-rlp.de
Internet: www.bund-rlp.de

Die soeben veröffenlichte Enzyklika von Papst Franziskus wendet sich ausdrücklich an alle Menschen: »Über die Sorge für das gemeinsame Haus«.

Die FAZ schreibt:
Die am Donnerstag veröffentlichte Enzyklika von Papst Franziskus hat Beifall nicht nur von Umweltorganisationen erhalten. Greenpeace sah sie wegen der Forderung nach einem Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern als Aufforderung an die Politik, ohne weiteren Aufschub mit dem Ausstieg aus klimazerstörenden fossilen Energien zu beginnen.

Die TAZ schreibt:
Papst Franziskus legt Öko-Enzyklika vor. Befreiungstheologie in Grün.
In einer bislang unautorisierten Enzyklika »LAUDATO SI‘« fordert der Papst eine »ökologische Bekehrung«, mehr Rechte für Arme und das Ende von Kohle und Öl […]

Ein unbedingt lesenswertes Dokument, in dem der Papst zu neuem Wirtschaftsdenken, der uneingeschränkten Hinwendung zu den erneuerbaren Energien und einer kleinteiligen Unternehmensstruktur aufruft. Die vollständige Enzyklika können Sie hier herunterladen:
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