SPD-Abgeordneter Marco Bülow begründet sein NEIN zum EEG 2014 im Bundestag

Marco Bülow ist der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen das EEG 2014 mit „Nein“ gestimmt hat. Seine Erklärung dazu ist lesenswert:

Ich kann dieser Reform des EEG nicht zustimmen.

Seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit setze ich mich im Deutschen Bundestag für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die jetzt beschlossenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden den nötigen Umbau unseres Energieversorgungssystems nicht beschleunigen, sondern es droht ein Ausbremsen der Dynamik bei den erneuerbaren Energien.
Das EEG war immer ein Parlamentsgesetz, es wurde aus dem Parlament heraus entwickelt und verändert.
Diesmal ist es den Parlamentariern nicht mal gelungen, entscheidende Änderungen an der Regierungsvorlage durchzusetzen. Fundamentale Änderungen werden höchstens auf Druck der EU-Kommission vorgenommen. Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Fraktion haben versucht, die schlimmsten Punkte im Sinne der erneuerbaren Energien wenigstens zu entschärfen, doch weil die Unionsverhandlungsgruppe die Position der Erneuerbaren noch weiter verschlechtern wollte, ist es im Wesentlichen beim Regierungsentwurf geblieben.

Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg. Nach bisherigem Stand werden 2016/2017 Ausschreibungen festgelegt, obwohl bisher alle Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in anderen Ländern negativ waren.

Damit werden in Deutschland bewusst viele Errungenschaften der bisherigen Energiewende zunichte gemacht.

Es scheint also große Kräfte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird, und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde.

Der eigentliche Vorteil des EEG – die enorme CO2 Reduzierung – wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl gerade diesbezüglich das Gesetz eine riesige Erfolgsgeschichte ist. Mittlerweile wird die Klimabilanz in Deutschland allerdings wieder schlechter. Aber nicht nur das Argument Klimaschutz spricht für ein anspruchsvolles EEG.

Andere Argumente sind: Generationengerechtigkeit, Ressourcenschutz, technische Innovationen, Schaffung von Arbeitsplätzen, eine verstärkte regionale Energieversorgung, zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten, Vermeidung von Gesundheits- und Folgekosten in Milliardenhöhe, wie sie durch die fossile und nukleare Industrie entstehen.

Alles hat sich zuletzt nur noch auf eine undifferenzierte Kostendiskussion, eine Problematisierung der erneuerbaren Energien konzentriert. Die wesentlichen Begründungen für die jetzige EEG-Reform waren, die Kosten zu senken und die Erneuerbaren besser in den Markt zu integrieren. Beide „Probleme“ werden durch die jetzigen Vorschläge nicht gelöst. Der Neubau von Solar- und Windkraftanlagen macht nämlich nur noch einen geringen Teil der EEG-Umlage aus. Zu den größten Faktoren beim Anstieg der EEG-Umlage in den letzten Jahren gehören dagegen der auszugleichende sinkende Börsenpreis für Strom sowie die Ausnahmeregelungen für die Industrie. Letztere wurden jetzt aber doch nicht, wie von vielen Experten gefordert, eingeschränkt, sodass wirklich nur die Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen, sondern sogar eher ausgeweitet. Nahezu alle Branchen können bei entsprechendem Anteil der Energiekosten an der Bruttowertschöpfung die Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen. Die großzügigen Übergangsregelungen lassen sogar befürchten, dass die Kosten für die übrigen Normalverbraucher durch die besondere Ausgleichsregelung sogar noch ansteigen. Man muss also das Kostenargument als Vorwand interpretieren, die Erneuerbaren zu beschneiden, da man nur hier die Kostenschere ansetzt und nicht bei der übrigen Industrie.

Auch eine bessere Integration in den Markt ist lediglich so zu verstehen, dass sich die Erneuerbaren in dem bestehenden Energiesystem ein- und somit unterordnen sollen. Dieses ist aber für große fossile und nukleare Kraftwerke konzipiert, denen nicht mehr die Zukunft gehört. Es würde viel mehr Sinn machen, ein komplett neues Marktdesign zu etablieren, das die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Das wäre zwar der richtige Schritt, um das System frühzeitig zukunftssicher zu machen, aber nicht im Interesse der großen Energieversorgungsunternehmen, die die Entwicklung verschlafen haben und mit ihrem veralteten Kraftwerkspark noch so viel Geld wie möglich verdienen wollen.

Die jetzige EEG-Reform ist zwar sehr umfassend, da sie einen grundsätzlichen Wandel in der Systematik bei der Förderung der erneuerbaren Energien weg von festen Vergütungssätzen hin zur verpflichtenden Direktvermarktung und zu – aus meiner Sicht besonders problematischen – Ausschreibungen bringt, aber sie ist nicht der große Wurf, der nötig gewesen wäre, um die Energiewende einen entscheidenden Schritt voranzubringen.

Hierzu hätte zum Beispiel, wie genannt, ein neues Marktdesign gehört, die Frage der Verknüpfung und Regelung der Erneuerbaren untereinander, mit Speichern und die Integration in die Netze, der Einsatz erneuerbarer Technologien im Bereich der Wärme und Mobilität usw. Ein ganzheitliches umfassendes Energiewendepaket wäre sinnvoll gewesen.

Der Hinweis, dafür fehle die Zeit, weil die Kosten explodieren würden und die EU Druck machen würde, ist nicht nachvollziehbar. Den Anstieg der EEG-Umlage sehe ich zwar auch kritisch, aber in anderen Bereichen, zum Beispiel Öl, sind zeitweise die Preise viel stärker angestiegen als bei Strom, ohne dass dies zu irgendeiner Form von Aktionismus geführt hätte. Und auch das EU-Argument ist fadenscheinig,

weil Deutschland als – vor allem wirtschaftlich – größtes EU-Land auch in vielen anderen Bereichen seinen Einfluss geltend gemacht hat. Hier hat man sich dagegen gerne treiben lassen.
Der enge Zeitplan wird nun auch als Vorwand genommen, dass man viele Kritikpunkte und Änderungsforderungen nicht mehr berücksichtigen kann. Dabei gab es trotz der viel zu geringen Beratungszeit viel Kritik nicht nur vonseiten der Parlamentarier, sondern auch vonseiten der Bundesländer, der Verbände, der Verbraucher und vor allem auch von Energieexperten. Diese Kritik von anerkannten Fachleuten, unter anderem geäußert in öffentlichen Anhörungen der zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages, wurde in keiner Weise berücksichtigt. Die Interessen der vier großen Energieversorger und der Großindustrie finden sich allerdings in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf eindeutig wieder.
Zudem werden nun Maßnahmen beschlossen, die nur aus populistischen Gründen und zu Wahlkampfzwecken in bestimmten Bundesländern versprochen wurden, die aber für die Energiewende völlig kontraproduktiv sind. Die Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen wird von allen maßgeblichen Experten kritisiert. Auch diese Kritik hatte keinen Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren, was ich ausdrücklich kritisiere.
Ich befürchte, dass mit dieser EEG-Reform das Rad in die falsche Richtung gedreht wird.

MdB Marco Bülow

Das EEG führte zu vielen Errungenschaften: einen ungekannt schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien mit all seinen klimaschonenden und volkswirtschaftlich positiven Effekten, eine Dezentralisierung der Energieproduktion und eine Akteursvielfalt, die es sonst im Energiebereich nicht gibt. Über 50 Prozent der erneuerbaren Energien befinden sich in der Hand von Bürgern und Genossenschaften und nicht von vier großen Unternehmen. All diese positiven Faktoren haben dazu geführt, dass Deutschland international als Vorbild gesehen wird und das EEG in so vielen Ländern kopiert wurde.
Viele Länder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragwürdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: „Der Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch führenden Länder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage die Energiewende, so wie es nötig wäre, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger großer Unternehmen.“ Dieses Signal ist fatal.
Auch deswegen würde ich einem solchen Gesetz niemals zustimmen.

Genossenschaften – Geld anlegen und mitbestimmen: Interview mit Michael Sladek, EWS Schönau

Quelle: ecoreporter

 

Michel Sladek ist einer der Köpfe hinter den „Stromrebellen“ der Elektrizitätswerke (EWS) Schönau eG. / Quelle: Unternehmen

 

Als ob Asterix und Obelix in der deutschen Stromwirtschaft zum Leben erweckt wären: Das ganze Land wird in den achtziger und neunziger Jahren von den Stromriesen mit ihren Atom- und Kohlekraftwerken und Leitungen beherrscht. Das ganze Land? Nein, die Bürger der kleinen Schwarzwald-Stadt Schönau wollen nach der Tschernobyl-Katastrophe 1986 nicht mehr mitmachen. Sie gründen die Netzkauf Elektrizitätswerke (EWS) Schönau eG, kaufen 1997 erst das Stromnetz in ihrem Ort, später bieten sie bundesweit grünen Strom an. Mittlerweile versorgen Sie mehr als 155.000 Privathaushalte, Gewerbebetriebe und Industrie-Unternehmen mit sauberem Strom. Auch grünes Gas hat die EWS im Angebot, und sie betreibt eigene Erneuerbare-Energien-Kraftwerke.

Bundespräsident Joachim Gauck verlieh der EWS-Mitgründerin und Vorstandsfrau Ursula Sladek im Oktober 2013 den Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Ihr Mann, der Arzt Michael Sladek, ist ebenfalls im Vorstand der EWS. Im Interview erläutert er, warum die EWS Geld von Anlegern brauchte und warum dieses Geld eine ganz andere Wirkung hat als das Kapital, das im üblichen Weltkreislauf der Finanzen pulsiert.

Lesen Sie das ganze Interview hier

 

Maxwäll-Energie entwickelt sich zum Energie-Versorgungsunternehmen (EVU)

 

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Naturschützer, Klimaschutz und die Umkehrung der Mephistopheles-Maxime:

Eine Betrachtung zum Stegskopf

von Friedrich Hagemann

Faust: Nun gut, wer bist Du denn?
Mephistopheles: Ein Teil von jener Kraft,
die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

Aus: Faust, der Tragödie Erster Teil

1   Traum oder Trauma

Es liegt nur wenige Monate zurück, dass der Vorsitzende eines rheinland-pfälzischen Umweltverbandes glaubte, einen „Traumtag“ zu erleben. Er meinte damit denjenigen Tag, an dem ein Staatssekretär im Umweltministerium verkündete, dass der ehemalige Truppenübungsplatz Daaden, hierzulande bekannter unter der Bezeichnung „Stegskopf“, in das Nationale Naturerbe aufgenommen werden solle. Die Fläche, um die es sich dabei handelt, umfasst rund 2.000 Hektar und war zu einem Teil als Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet, zu einem weiteren Teil als Vogelschutzgebiet (SPA) ausgewiesen.

War dieser Tag wirklich ein Traumtag oder eher der Tag eines Alptraums? Zur Beantwortung dieser Frage soll nicht den Behauptungen nachgegangen werden, dass die Aufnahme des Stegskopfs in das nationale Naturerbe auf einem anrüchigen Deal zwischen BUND und BImA beruht, denn ein anrüchiges Verfahren muss nicht in jedem Fall zu einer sachlich falschen Entscheidung führen. Die Beantwortung der Frage muss sich vielmehr damit befassen, wie sich Naturschutz und Klimaschutz zueinander verhalten und ob die angekündigte Entscheidung des Bundesumweltministeriums in diesem Spannungsfeld die Richtige ist. Denn die einzige ernstlich in der Öffentlichkeit diskutierte Alternative zu dem Pauschalschutz des „Stegskopfs“ war die Errichtung eines Windparks am Westende des Gebiets, mit dessen Einnahmen die erforderlichen landespflegerischen Maßnahmen in den unter Schutz zu stellenden Bereichen hätten finanziert werden können. Und dass der Ausbau der Windenergie eine Maßnahme des Klimaschutzes ist, wird selbst von solchen Naturschutzverbänden, die mit der Windenergie eine „industrielle Überformung der Landschaft“ verbinden, nicht in Frage gestellt. Kein Zweifel, Klimaschutzmaßnahmen wie Windparks sind mit Eingriffen in die Natur verbunden. Aber greift nicht auch das Klima oder eine Veränderung desselben in die Natur ein? Mit dieser Frage müssen wir uns zuerst befassen.

2   Die Abkehr von der Nachhaltigkeit

Viele Hunderttausend Jahre war der Mensch in der Lebensform eines Jägers und Sammlers Teil des Ökosystems Erde. Erst vor rund 10.000 Jahren änderte sich sein Umgang mit dem Ökosystem. Es begann mit der Sesshaftigkeit, mit dem Ackerbau, mit einer gezielten Einwirkung auf den Boden. Diese veränderte Form des Wirtschaftens gefährdete indes noch nicht das Ökosystem Erde. Erst mit der Nutzung der fossilen Energieträger vor rund 200 Jahren veränderte der Mensch seinen Umgang mit dem Ökosystem in einer Weise, die gefährlich werden konnte. Die Verlockung der fossilen Rohstoffe und ihre scheinbaren Vorteile waren so groß, dass sie in einem Zeitraum von weniger als 100 Jahren die bis dahin ausschließlich genutzten regenerativen Energieträger, in erster Linie Holz, zurückdrängten. Dies war der ökologische Sündenfall, der Abschied von einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. Es ist eine Ironie der Kulturgeschichte, dass sich durch diese fundamentale Abkehr von der Nachhaltigkeit – einem Begriff aus der Forstwirtschaft – die damals übernutzten Wälder wieder erholen konnten.

In den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts trat der Kippeffekt ein, dass die Fossilen die Regenerativen überholten. Und seitdem haben wir – parallel zu der zunehmenden Verbrennung von Kohle, Öl und Gas – den unaufhaltsamen Anstieg des Kohlendioxids (CO2) in der Atmosphäre. Der über Jahrtausende stabile Anteil von 280 parts per million (ppm) CO2 an der Luft ist auf inzwischen über 400 ppm angestiegen. Damit einher ging die Intensivierung der Landnutzung, die Zerschneidung der Lebensräume und damit verbunden ein massiver Rückgang der Artenvielfalt.

Ziel aller internationalen Vereinbarungen seit Rio ist die Begrenzung des CO2-Anstiegs auf 550 ppm, also etwa das doppelte zu dem Zustand bis zum Jahr 1800 – ein Ziel, mit dem die globale Erwärmung um 2 bis 3 Grad schon in Kauf genommen wird. Ein Ziel aber auch, welches bei der wachsenden Erdbevölkerung und der begonnenen schnellen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika (wenn überhaupt) nur mit größten Anstrengungen der höchstentwickelten Industrieländer zu erreichen ist. Angesichts der Evidenz, dass die nicht nachhaltige atomar-fossile Wirtschaft unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, wird man dieses Ziel wohl kaum als amditioniert bezeichnen können.

3   Die Auswirkungen des Klimawandels und der Naturschutz

Natürliche Schwankungen des Klimas hat es immer gegeben. Aber es hat noch nie eine so schnelle Veränderung des Klimas gegeben wie seit dem 20. Jahrhundert. Die Beschleunigung der Erderwärmung wird nach der fast einhelligen Ansicht der Forschung durch die Treibhausgase, also vor allem das CO2, verursacht.

Global betrachtet sind die Auswirkungen des Klimawandels durchaus unterschiedlich. Während für viele Staaten der Anstieg des Meeresspiegels (Bangla Desh) oder die Zunahme der Zahl und Intensität von Stürmen (Philippinen) eine die dortigen Zivilisation bedrohende Gefahr darstellen, sind die Folgen für Deutschland weniger schwer. Natürlich werden die fünf deutschen Alpengletscher, deren Fläche sich seit 1850 schon um 60 % reduziert hat, gänzlich verschwinden. Aber was z.B. die Vogelarten angeht, wird prognostiziert, dass mehr Arten auf Grund der Erwärmung zuwandern als aus Deutschland verschwinden. Die Zugvögel haben ihr Verhalten massiv verändert. Sie verweilen jetzt etwa einen Monat länger in Deutschland als noch in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und einzelne Zugvogelarten werden sogar zu Standvögeln. Durch den Anstieg des CO2-Gehalts der Luft steigt auch bei manchen Pflanzen die Photosyntheseleistung, was aber mit Qualitätseinbußen (z.B. Mengenanstieg beim Weizen, dessen Proteingehalt dabei sinkt) verbunden sein kann. Was jedermann beobachten kann, sind die Veränderungen im jahreszeitlichen Verlauf von biologischen Prozessen wie die zeitliche Vorverlagerung von Blattaustrieb, Blüte und Fruchtreife, Verspätung der Blattfärbung im Herbst und somit Verlängerungen von Vegetationsperioden.

Dadurch, dass sich die Niederschlagsverteilung im Jahresverlauf verändert, kommt es zu mehr Sommerdürren und häufigeren Hochwassern im Winter. Es wandern Insekten ein, welche Krankheitserreger verbreiten, oder Pflanzen, die Allergien auslösen (Beifußambrosie). Nicht so schnell wandern können die Bäume. So haben denn auch bei den häufigsten Baumarten in Deutschland, der Fichte und der Buche, die Nadel- und Blattverluste erheblich zugenommen. Sie reagieren also gestresst. Andererseits verschiebt sich die Baumgrenze nach Norden und in den Alpen in immer höhere Lagen; eher wärmeliebende Baumarten wie die Kiefer könnten von einer Erwärmung profitieren.

4   Klimawandel und Natura 2000-Gebiete

Auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natura 2000-Gebiete wurden zum Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen gemacht. Die Risikoabschätzungen in Bezug auf FFH-Gebiete für die Pflanzenwelt und ihre Areale haben ergeben, dass die potenziellen relativen Verluste an Arealen größer sind als die Arealgewinne und auch bei den Zahlen der vorkommenden Pflanzen- und Pilzarten die durch den Klimawandel verursachten Verluste die Gewinne übersteigen werden. Die größten potenziellen Verluste werden bei den Mooren und bei der gemäßigten Heide- und Buschvegetation erwartet. Was die Vogelwelt, also den mobilsten Teil der Tierwelt, betrifft, so haben Untersuchungen ergeben, dass infolge des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 2,7 Grad im Zeitraum bis 2045 – 2055 in einzelnen Regionen in Deutschland ein Wegzug der Arten aus den Vogelschutzgebieten von bis zu 50 % möglich ist. Für die Region, in welcher der Stegskopf gelegen ist, besagt dieselbe Studie, dass bei der Zahl der Vogelarten ein Rückgang von 39 – 48 % zu erwarten ist. Wir sehen also: Der Klimawandel greift in massiver Weise in den Naturhaushalt ein. Er macht keinen Bogen um die Natura 2000-Gebiete.

Gleichgültig, ob die eine oder andere Veränderung für Tier- und Pflanzenwelt und Ökosysteme, die durch die Klimaveränderung bewirkt wird, als eher positiv oder eher negativ bewertet wird, ist festzustellen, dass die Veränderung Stress für den Naturhaushalt bedeutet. Umgekehrt bedeutet eine Verlangsamung des Temperaturanstiegs auch eine Stressverminderung für den Naturhaushalt. Wer den Stress von der Natur abhalten will, wer die Artenvielfalt und die Vielfalt der in Deutschland vorhandenen Habitate schützen will, kommt nicht daran vorbei, sich auch für den Klimaschutz zu engagieren; das Bundesamt für Naturschutz nennt die Abschwächung des Klimawandels als wichtigste Handlungsoption – noch vor der Unterstützung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Biodiversität. Dieses Engagement für Klimaschutz ist möglich: Durch einen konsequenten Einsatz für Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Erneuerbaren. Auf keinen dieser drei Bausteine kann verzichtet werden.

5   Die Bedeutung des Stegskopfs

Wenn es also evident ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren einer der drei Bausteine ist, die für den zukünftigen Erhalt der Natura 2000-Gebiete erforderlich sind, stellt sich die Frage, weshalb seitens der Umweltverbände in Rheinland-Pfalz dafür gekämpft wird, den Stegskopf von der Windkraftnutzung freizuhalten. Zunächst schwingt da ein Stück Nostalgie mit: In einem Flugblatt der Verbände heißt es, dass das Gebiet den Charakter „noch die Landschaft vor 100 bis 200 Jahren“ widerspiegele und der „historische Huteweidencharakter“ erhalten bleiben müsse. Im Übrigen greifen die Verbände auf die Gründe zurück, weshalb der Stegskopf als Schutzgebiet ausgewiesen wurde: Dort sind verschiedene nach dem Anhang I der FFH-Richtlinie geschützte Buchenwaldarten, Moor- und Auenwälder, Übergangs- und Schwingrasenmoore, Magerweiden und einige andere Lebensraumtypen vorhanden, die die Ausweisung als FFH-Gebiet begründet haben. Unter den Vogelarten des Gebiets werden von den Verbänden Singvögel (Braun- und Schwarzkehlchen), Greifvögel (Rot- und Schwarzmilan), Schreitvögel (Schwarzstorch), Rabenvögel (Kolkrabe), Hühnervögel (Haselhuhn) und Stelzvögel (Bekassine) und verschiedene Spechtarten angeführt, ferner die Wildkatze, Fledermausarten und diverse Falterarten. Die Vielfalt der Arten, auch der seltenen, und der Lebensräume ist so groß, dass das Gebiet zu Recht als schutzwürdig betrachtet wird. Dies wurde auch vom Land Rheinland-Pfalz so gesehen, weshalb geplant wurde, den größeren Teil des früheren Übungsplatzes als Naturschutzgebiet auszuweisen.

6   Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete

Was ist der Unterschied zwischen Naturschutz- und Natura 2000-Gebieten? Die Definitionen enthält das Bundesnaturschutzgesetz. Vereinfacht gesagt: Naturschutzgebiete genießen einen höheren gesetzlichen Schutz als Natura 2000-Gebiete. Und Naturschutzgebiete sind in aller Regel von kleinerem Zuschnitt, während der Gedanke von Natura 2000 gerade der ist, ein großes, zusammenhängendes Flächennetz zur Erhaltung der Artenvielfalt zu schaffen. Der Windenenergieerlass der Landesregierung von Rheinland-Pfalz schließt den Bau von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten kategorisch aus. In Natura 2000-Gebieten ist dagegen die Verwirklichung von Vorhaben erlaubt, es sei denn, dass sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten den Schutzzweck des Gebiets erheblich beeinträchtigen. Diese landesrechtliche Regelung entspricht exakt den europarechtlichen Vorgaben.

Diese gesetzliche Unterscheidung im Schutzstatus war es, welche die anerkannten Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen hat. Sie kämpfen dafür, dass alle Natura 2000-Gebiete, also z.B. auch der Giebelwald, von Windkraft verschont bleiben, also wie Naturschutzgebiete behandelt werden. Von daher war es auch nur konsequent, dass die Verbände auch die Ausweisung des Stegskopfs als Naturschutzgebiet beantragten. Sie berufen sich dabei auf das Land Nordrhein-Westfalen, welches für sein Gebiet den Bau von Windkraftanlagen in Natura 2000-Gebieten ausgeschlossen hat. Indes verkennen die Verbände, dass die Gesetzeslage eine andere ist, also der Natura-Status nicht bauliche Eingriffe ausschließt. Dass Nordrhein-Westfalen hier anders vorgeht als Rheinland-Pfalz, erscheint durchaus sinnvoll. Denn Nordrhein-Westfalen ist von seiner Fläche her fast doppelt so groß wie Rheinland-Pfalz, hat aber weniger Flächen für Natura 2000-Gebiete ausgewiesen, was nicht zuletzt auf der hohen Bevölkerungsdichte beruht. Bei uns sind knapp 20 % der Landesfläche Teil des Netzwerks, in NRW deutlich weniger als 10 %. Dies ist ein triftiger Grund für eine unterschiedliche Handhabung. Auch der BUND in Hessen scheint das so zu sehen, denn er engagiert sich für den Bau von Windkraft in Natura 2000-Gebieten.

Die ganze Auseinandersetzung zwischen Windkraftbefürwortern und Naturschützern am Stegskopf lässt sich auf die Frage reduzieren, ob ein Pauschalschutz von Natura 2000-Gebieten angeordnet werden soll oder ob Einzelfallprüfungen in Bezug auf den Schutzzweck des Gebiets stattfinden sollten. Denn selbstverständlich ist jeder Bauinteressent einer Windkraftanlage an das geltende Recht gebunden, wonach dem Artenschutz bei der Realisierung von Vorhaben Rechnung getragen werden muss. Ob das Artenschutzrecht in seiner jetzigen Ausprägung angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Auseinandersetzung um den Stegskopf gar nicht so sehr als ein Problem dar, bei dem es um den Schutz einzelner Arten oder die Erhaltung der Artenvielfalt geht. Vielmehr geht es darum, ob ein pauschaler Schutz erfolgt, der sich allein an den alten Grenzen des Truppenübungsplatzes orientiert, oder ein überwiegender Pauschalschutz (für den für das Naturschutzgebiet vorgesehenen Teil) angeordnet wird, verbunden mit einzelfallbezogenen Schutzprüfung auf der übrigen Fläche.

7  Naturschützer und Klimawandel

In den vergangenen Jahren ist der Klimawandel wegen seiner oben (unter 3 und 4) aufgezeigten Auswirkungen auf Ökosysteme verstärkt in das Zentrum einer öffentlichen, vielfach von der Wissenschaft angestoßenen Diskussion getreten. Diese Diskussion ist freilich bei vielen der (vor allem ehrenamtlichen) Naturschützer nicht oder noch nicht angekommen. Sie blenden schlicht aus, dass das Klima der wichtigste Faktor für das großräumige Vorkommen von Arten ist. Um es mit den Worten des – vermutlich einer Parteinahme unverdächtigen – Bundesamtes für Naturschutz (BfN) zu sagen: „Dass der rasch voranschreitende Klimawandel in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für Naturschutz nachhaltig zu verändern, dringt nur zögerlich ins Bewusstsein vieler Naturschützer.“ Sie begreifen die Natur mit allen ihren Erscheinungsformen, Ökosystemen, Habitaten und Arten als etwas Statisches, worüber sie eine große Käseglocke stülpen wollen. Das BfN zitiert Äußerungen von Ehrenamtlern („Ich will aber, dass diese Arten der Mittelgebirgshochflächen auch in Zukunft noch dort vorkommen“ oder: „Warten wir mal ab, so dramatisch kommt es [gemeint: der Klimawandel] am Ende wie meist doch nicht“), welche die Annahme nahe legen, dass diese nicht erfasst haben, dass nur die wenigsten Arten in allen Klimaregionen existieren können, also die Mehrheit der Arten bestimmte klimatische Bedingungen benötigt und eine Veränderung dieser Bedingungen zu Zuwanderung und Abwanderung oder dem Aussterben führt.

Die bei manchen Naturschützern zu beobachtende Neigung, die Bedeutung des Klimawandels für den Naturschutz klein zu reden, mag bisweilen auch darauf beruhen, dass es bequemer ist, sich nicht mit den Folgen des Klimawandels und der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit sie selbst als Ehrenamtler durch ihren Lebensstil, der sich meistens nicht von dem in unserer Gesellschaft Üblichen unterscheidet (bedenkenloses Autofahren, Flugfernreisen, exzessiver Stromverbrauch, Fleischverzehr, Wegwerfkultur), zu der Zerstörung der von ihnen geliebten Schutzgebiete beitragen. Und es ist kein Zufall, dass sich in den Reihen engagierter Naturschützer auch „Klimaskeptiker“, also Leugner des Klimawandels, befinden.

8   Die Lösung: Das Schutzgebietsmanagement

Was folgt aus alldem? Nach meinem Dafürhalten ging die ganze Diskussion um den Stegskopf in die falsche Richtung. Es wurde von den anerkannten Verbänden in RLP die weitgehende Forderung nach Pauschalschutz von Natura 2000-Gebieten aufgestellt, die in anderen Bundesländern von den Verbänden nicht mitgetragen wird. Durch die Gunst der Stunde scheint es ihnen gelungen zu sein, ihre Maximalforderung am Stegskopf durchzusetzen. Sie haben erreicht, dass das Gebiet auch nicht an seinem Westrand, wo schon Windkraftanlagen stehen, für die Windkraft genutzt werden kann. Aber was sie nicht erreichen können, ist, dass das Gebiet so bleibt wie es ist. Werden die Hainsimsen-Buchenwälder und die Waldmeister-Buchenwälder, werden die Moore und Feuchthabitate den ausbleibenden Sommerregen überleben? Welche Vogelarten werden dableiben? Welche werden abwandern? Das kann nicht durch Naturschutz reguliert werden, sondern hängt von dem Klimaregime ab. Wer glaubt, dass alles so bleibt wie es ist, wenn man nur die Windkraft abwehrt, der irrt. Und Nostalgie bei der Betrachtung einer nicht nur jahreszeitlich in ständiger Veränderung befindlichen Kulturlandschaft ist zwar verständlich, aber kein Lösungsansatz.

Die Naturschützer haben sich – in Umkehrung der Maxime des Mephistopheles – als ein Teil von jener Kraft erwiesen, die stets das Gute will … Aber schaffen sie das auch? Können nicht die Effekte eines falsch verstandenen Naturschutzes zerstörerisch sein? Ja, das können sie. Es reicht nicht, dass Ehrenamtler nur das Gute anstreben. Sie müssen sich auch fachlich damit auseinandersetzen, dass ihr gut gemeintes Handeln das Gegenteil des von ihnen Gewollten hervorrufen kann.

Müssen wir uns mit einer Veränderung des Charakters der Natura 2000-Gebiete abfinden? Zu einem Teil sicherlich, denn die Klimaveränderung ist in den nächsten Jahrzehnten nicht aufzuhalten, sondern nur zu verlangsamen und zu begrenzen.

Gibt es keine Lösung für einen Erhalt der Natura 2000-Gebiete mit ihrer herrlichen Artenvielfalt? Doch die gibt es. Aber die Lösung ist nicht der Pauschalschutz, den die rheinlandpfälzischen Verbände sich auf die Fahnen geschrieben haben, sondern ein Schutzgebietsmanagement, wie es vom Bundesamt für Naturschutz gefordert wird.

Das BfN beklagt, dass es bislang in den wenigsten Natura 2000-Gebieten Managementpläne gibt, die darauf abzielen, den Naturschutz an den Klimawandel anzupassen. Vor allem für die Wälder, die bei den rheinland-pfälzischen Natura 2000-Flächen einen erheblichen Anteil ausmachen, muss das Management so betrieben werden, dass bei der Waldverjüngung die Frage nach der Anpassungsfähigkeit des zukünftigen Bestandes beantwortet wird, die Zusammensetzung der Baumarten geprüft wird, Kahlschläge vermieden werden und die Resilienz von Waldökosystemen gegenüber Trockenstress durch Erhaltung eines Baumkronendachs gestärkt wird. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Forstverwaltung in Rheinland-Pfalz bereits unternommen: Die Bewirtschaftung der Wälder nach dem derzeit besten internationalen Standard, genannt Forest Stewardship Council (FSC).

Nehmen wir von den zahlreichen schutzwürdigen Arten, die auf dem Truppenübungsplatz vorkommen, nur diejenigen als Beispiel für das Potential des Schutzgebietsmanagements, die in der Artenliste des Bundesamtes für Naturschutz zu den 40 Arten des „Förderschwerpunkts Verantwortungsarten“ gezählt werden, also den Arten, die in Deutschland – z.B. wegen endemischer Vorkommen – besonders geschützt werden sollen. Dies sind die Wildkatze, der Mittelspecht und der Rotmilan. Hier kann das Schutzgebietsmanagement einen gezielten Habitatschutz für die Brut- und Nahrungshabitate gewährleisten:

Die Wildkatze (unterstellt, dass diese scheue und störungsempfindliche Art die Störungen des Übungsplatzbetriebs tatsächlich überstanden hat und dort wirklich vorkommt) ist bedroht durch Zerschneidung und Zersiedelung der Landschaft und lebt ausschließlich in ruhigen und intakten Laub- und Michwäldern mit Altholzbeständen, wo sie in alten Baumhöhlen oder verlassenen Fuchsbauten ihre Jungen großzieht. Der Mittelspecht braucht als Lebensraum Mittelwälder, d.h. Wälder mit Ober- und Unterholz, Eichen- oder Hainbuchenwälder, möglichst Altbestände und Höhlen in Totholz. Bei diesen Arten ist also auf dem großen Gebiet des Stegskopfs die FSC-Bewirtschaftung mit der Ausdehnung der Alt- und Totholzbestände unmittelbar hilfreich. Der Rotmilan bevorzugt an Offenland angrenzende Waldränder oder Agrarlandschaften mit Feldgehölzen. Auch das bietet der Stegskopf. Aber wichtig für alle drei „Förderschwerpunktarten“ ist eben die Erhaltung der Lebensräume durch ein entsprechendes Management.

Nachtrag

Das Schutzgebietsmanagement kostet Geld. Die von den am Stegskopf gelegenen Gemeinden favorisierte Idee war die, dass die Pachteinnahmen aus dem Betrieb eines Windparks für die landespflegerischen Maßnahmen verwendet werden sollten. Solche Einnahmen würden auch ausreichen, die Kosten des Schutzgebietsmanagements abzudecken. Was nicht passieren darf, ist, dass der Stegskopf weiter herunterkommt. Denn schon jetzt stellt sich das Herz des Stegskopfs, das „Geschwämm“, als ein Salweidenwald dar, der dringend zurückgeschnitten werden muss, will man die dortige Vielfalt erhalten.

Maxwäll-Energie Stammtisch

auf der Generalversammlung am 03. Mai haben wir darüber gesprochen:
Wir wollen den persönlichen Austausch unter den Mitgliedern fördern und gleichzeitig auch Raum für Information und Austausch mit den Aktiven in Vorstand und Aufsichtsrat bieten.

Einmal im Quartal, in der Regel am ersten Donnerstag, soll der „Offene Stammtisch“ stattfinden.
Die Termine:

  •      Do 03. Juli  um 19:30 Uhr
    im Haus Felsenkeller, 57610 Altenkirchen Heimstr. „Getäfelter Raum“
  •      Do 02. Oktober           19:30 Uhr
  •      Do 08. Januar 2015    19:30 Uhr

Gerne können Mitglieder Anregungen, Fragen und/oder bestimmte Themen vorschlagen und einbringen. Gerne treffen wir uns auch an verschiedenen geeigneten Orten im Westerwald.

Also bis Donnerstag!

Energiewende ausgebremst – EU zwingt uns zur EEG-Reform

Quelle: frontal21

Der Strom aus Wind und Sonne in Deutschland sei zu teuer, heißt es immer wieder. Tatsächlich wird er in Europa nirgendwo sonst so günstig und effizient produziert wie hierzulande. Ein wichtiger Grund: das erfolgreiche deutsche Fördersystem mit Einspeisetarifen. Damit ist es aber bald vorbei. Die Europäische Kommission schreibt den Mitgliedsstaaten jetzt vor, ihre Fördersysteme auf Ausschreibungen umzustellen. Dabei zeigen die Erfahrungen in Europa, dass Ausschreibungen nicht zu einer erfolgreichen Energiewende führen. Kritiker befürchten, die Energiewende werde so ausgebremst und mit ihr die vielen Bürgerenergieprojekte, weil sie an den teuren Ausschreibungen nicht teilnehmen können. Dennoch setzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf voll auf Ausschreibungen. Der Europaparlamentarier der Grünen, Claude Turmes, sieht darin einen Deal von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der EU-Kommission: Deutschland rette die Industrieprivilegien bei den Ökostrom-Rabatten und opfere dafür das erfolgreiche deutsche Fördersystem und damit die Energiewende.Frontal21 über die EU-Pläne für Erneuerbare Energien.

hier die Sendung zum anschauen:

 

Bitte mit abstimmen – das wollen wir doch klar stellen …

Im MDR findet gerade eine ja/nein-online-Abstimmung statt über die Frage: Sollte Deutschland weiterhin auf Braunkohle als wichtigen Energieträger setzen?

Natürlich ist eine solche online-Befragung nicht repräsentativ. Doch DIESE hier scheint sich gerade zum Test der Mobilisierbarkeit der beiden Lager zu entwickeln. Sobald sich Mehrheiten auf der nein-Seite zeigen, werden immer wieder ruck-zuck ein paar Hundert Braunkohle-Befürworter mobilisiert.

UNSERE Fähigkeit zur Mobilisierung können wir hier unter Beweis stellen. Also bitte: Jeder nur ein Kreuz! Und dann weitersagen – weiterleiten – verteilen! Hier der Link zur Abstimmung:

http://www.mdr.de/fakt-ist/fakt-ist-braunkohle100.html