Kategorie: Aktuelles

„Es bedarf keines mit den Energiekonzernen abgestimmten »energiepolitischen Gesamtkonzepts« mit Atom und Kohlekompromissen, sondern politischer Entscheidungen, die Freiräume für zahllose Energiewechselinvestitionen schaffen.“ Dr. Hermann Scheer (1944 – 2010), Ehrenpräsident EUROSOLAR e.V., Träger des Alternativen Nobelpreises, in: Der Energethische Imperativ (2010)

Kein Stopp der Energiewende! Werden Sie auch Unterstützer!

Die Energiewende entspricht dem Wunsch der Mehrheit unserer Gesellschaft, sichert die Zukunft unserer innova tiven Wirtschaft und schafft hunderttausende neue Arbeitsplätze. Durch geschickte öffentliche Kommunika tion zur sogenannten Energiewende herrscht der Ein druck vor, die Erneuerbaren würden zu schnell ausge baut. Im Windschatten dieser falschen Wahrnehmung plant die Große Koalition einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. Obwohl noch knapp 90 % des Ener giebedarfs in Deutschland (Strom, Wärme, Kraftstoffe) mit fossilatomaren Energieträgern bestritten werden, soll der in den letzten Jahren drastisch gekürzte Ausbau Erneuerbarer Energien auf niedrigem Niveau eingefro ren werden. Schon mit der EEGDeform 2014 ist der Zubau von Solar und Biogasanlagen dramatisch einge brochen. Wenn das geplante EEG 2016 nun auch den Zubau der Windkraft an Land stark herunterfährt, wird die Energiewende endgültig abgewürgt. Das wirtschaftspolitisch enorm erfolgreiche Erneuerba reEnergienGesetz (EEG) soll mit dem harmlos klingen den System der Ausschreibungen faktisch abgeschafft werden: 1. Durch die Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien: Die Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren erstmals in der Geschichte nach oben hin begrenzen. Mit diesem planwirtschaftlichen Oberdeckel soll der Zubau auf ein Niveau herunter geschraubt werden, das noch nicht einmal dazu ausreicht, das völlig unambitionierte offizielle Ziel der Bundesregierung zu erreichen (80 % EE bis 2050 nur beim Strom, ohne Wärme und Verkehr). Oberdeckel auf viel zu kleinen Zubautöpfen sichern das fossile Energiesystem und das dahinter stehende alte Oligopol mit einer dauerhaften Bestandsgarantie. Je nach politischer Mehrheit kann der Gesetzgeber die Oberdeckel künftig nach Belieben sogar weiter nach unten schrauben. 2. Durch die Abschaffung der festen Vergütung pro ins Netz gelieferte kWh: Die Bundesregierung will die jährlich sinkende feste Vergütung durch das EEG abschaffen und die Vergütung in bürokratischen Ausschreibungsverfahren ermitteln. Das beschneidet die Freiräume für Energiewechselinves titionen der entscheidenden Player der Energiewende: kleine, mittelständische und kommunale Unternehmen. Diese dezentralen EnergiewendeInvestoren werden mit der Einführung von Ausschreibungen vom Markt verschwinden, weil sie das damit verbundene Investitionsri siko nicht schultern können. Daran ändern auch aus dem Hut gezauberte Sonderregeln für Bürgerenergie nichts, die den Mittelstand aussperren und selbst die Bürger energie in Ausschreibungen zwingen. Jede Art von Aus schreibung der Vergütung – ob mit oder ohne Anlagen genehmigung – macht die Projektentwicklung für Wind kraft zur Lotterie. Die Energiewende wird so zum Spiel ball von Energiekonzernen und Großinvestoren. Wir fordern daher die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Länderver treter im Bundesrat dazu auf, den Energiewechsel von Atom, Kohle und Öl zu Erneuerbaren Energien durch eine Neue Energiemarktordnung (NEMO) konsequent voranzutreiben und den Plänen zum Abwürgen der Energiewende entschlossen entgegen zu treten: Erhaltung und Wiederherstellung des EEG: Feste und vorhersehbare Vergütungssätze pro gelieferte kWh, der Einspeisevorrang und Mindestziele für den Ausbau sind notwendig. Jede Art von Deckelung sowie Belastung des Erneuerbaren Eigenverbrauchs der inzwischen kosten günstigen Erneuerbaren Energien müssen abgeschafft werden. Keine Ausschreibungen für Windenergie, Biogas, Wasserkraft und Solaranlagen: Selbst der Koalitions vertrag der Großen Koalition sieht Ausschreibungen frühestens nach der nächsten Bundestagswahl vor, und nur dann, wenn sie einer strengen Überprüfung stand halten. Für den Fall der Einführung von Ausschreibungen bei der Windenergie muss der selbst von der EU Kommission vorgesehene Spielraum für Ausnahmebe stimmungen für kleine Windparks mit 6 Windenergiean lagen uneingeschränkt genutzt werden, wie es auch der Bundesrat in seiner Entschließung vom Dezember 2015 fordert (sog. DeMinimisRegelung). Alle Sonderregeln, die hinter DeMinimis zurückbleiben und Mittelstand wie auch Bürgerenergie in Ausschreibungen unter den Oberdeckel zwingen, würgen die Energiewende ab und schaden der Akteursvielfalt. Für eine echte Energiewende mit 100 % Erneuerbaren Energien für Strom, Wärme und Kraftstoffe: Der jährli che Zubau von Wind und Solarenergie sollte mindestens je 5 Gigawatt (GW) betragen und durch den weiteren Ausbau der Bioenergie, Wasserkraft, Solarthermie und Geothermie flankiert werden. Dazu muss neben dem EEG auch das ErneuerbareEnergienWärmeGesetz (EEWärmeG) für die Wärmewende im Gebäudebestand gestärkt und eine Erneuerbare Mobilitätswende umge setzt werden. Zum geplanten Strommarktgesetz: Erneuerbare Ener gien müssen im Mittelpunkt des Strommarkts stehen. Nötig sind dazu die Schaffung eines Flexibilitätsmarkts mit Biogas und KraftWärmeKopplung sowie die Ab schaffung der Barrieren zwischen den Märkten für Strom, Wärme und Kraftstoffe (Konvergenz der Ener giemärkte durch EEPowertoHeat, EEPowertoGas und EEPowertoWheel). Anders als von der Bundesre gierung geplant, eignen sich Kohlekraftwerke nicht „als Partner der Erneuerbaren“. Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Energie speicher: Den Verteilnetzbetreibern, EEG Anlagenbetreibern und Vertriebsunternehmen müssen Investitionen in Energiespeicher ermöglicht werden. Dagegen müssen die teuren NetzausbauSondergesetze für nachweislich überflüssige NordSüdGleichstrom Trassen (HGÜ) sowie die teure Kohlereserve, die ohne jede Wirkung für Energieversorgungssicherheit und Innovation ist, abgeschafft werden. Schaffung eines echten Markts für Erneuerbare Ener gien: Es bedarf der Einführung des Grünstrommarktmo dells sowie der MieterDirektvermarktung ohne Belas tung mit der EEGUmlage, anstatt mit der verpflichten den Direktvermarktung die Vermarktung des Erneuerba ren Stroms zu Dumpingpreisen an der Strombörse zu erzwingen. Einführung einer Schadstoffsteuer für den schrittwei sen Kohleausstieg: Die fossile Energieerzeugung aus Braun und Steinkohle produziert enorme gesellschaftli che Kosten, insbesondere durch die hohe Schadstoffbe lastung der existenziellen Güter Luft und Wasser. Diese Kosten müssen nicht die Energiekonzerne als Verursa cher tragen, sondern fallen dem Steuerzahler zur Last. Dies ist eine massive Kohlesubvention, die zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien führt und die Energiewende behindert. Deshalb muss endlich eine Schadstoffsteuer eingeführt werden, um den Kohleausstieg marktwirtschaftlich einzuleiten. Verhandlungen mit Energiekonzernen für einen Kohle konsens lehnen wir ab. Der sogenannte „Atomkonsens“ (2000) wurde von den Konzernen nie anerkannt und ist 2010 gescheitert. Ohne den SuperGAU von Fukushima hätte es keinen Atomausstieg (2011) gegeben. Statt mit Energiekonzernen zu verhandeln, sollten die betroffenen Regionen (Lausitz und Niederrhein) mit einem staatli chen Fonds für einen sozial verträglichen Strukturwandel gefördert werden.

Die Energiewende ist in Gefahr, 2016 ist das Jahr der Entscheidung: Wenn unsere Forderungen für eine Neue Energiemarktordnung (NEMO) keine Beachtung finden, werden die Erneuerbaren durch das „EEG 2016“ und das Strommarktgesetz in die Nische gedrückt. Wir bitten Sie: Setzen Sie mit uns ein Zeichen für eine konsequente Energiewende und unterstützen Sie unseren Aufruf.

Mehr Informationen finden Sie im Internet auf www.nemo.eurosolar.de und auf Twitter @EUROSOLAR_D #NEMO. Dort finden Sie unsere Forderungen an die Politik, Hinweise auf wissenschaftliche Studien und alle Dokumente zu unserem Konzept „Neue Energiemarktordnung für die dezentrale Energiewende“ – 100 % Erneuerbare statt EE in die Nische.

Deutschland steht zweifellos vor der größten strukturellen Veränderung seit Beginn des Industriezeitalters. Mit POWER TO CHANGE – Die EnergieRebellion wird das Jahrhundertprojekt Energiewende filmisch erlebbar.

Gemeinsam mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz (Region Westerwald), dem Landkreis Altenkirchen und dem Kino Wied-Scala in Neitersen laden wir ein zur

Filmpremiere in Anwesenheit des Regisseurs Carl-A. Fechner

am 13. April 2016 ab 18:30 Uhr
in der Wied-Scala Neitersen (Anfahrt)

Weitere Vorstellungen sind am Do. 14. April um 19.00 Uhr am Sa. 16. April um 17.30 Uhr

Unbedingt reservieren: Tel 02681-950886 oder reservierung@wied-scala.de

Weitere Informationen:

• Kino Wied-Scala
• Film Website

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung, ein von der Bundeskanzlerin eingesetztes Gremium von Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen, zeichnet die Genossenschaft Bürgerwerke mit dem Qualitätssiegel „Werkstatt N“ aus. Die Bürgerwerke, zu denen auch die Mitglieder der Maxwäll Energiegenossenschaft eG gehören, werden damit für ihr Engagement zu Gunsten der Energiewende, einer nachhaltigen regionalen Entwicklung und der Teilhabe der Bürger an der Energieerzeugung geehrt.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung vergibt sein Qualitätssiegel „Werkstatt N“ jetzt zum fünften Mal an richtungweisende Ideen und Projekte, die nachhaltiges Denken und Handeln im Alltag lebendig machen. In diesem Jahr ge­hören zu den ausgezeichneten Projekten die Bürgerwerke als Zusammenschluss von fast 50 Energiegenossenschaften und mehr als 10.000 Bürgern, die gemeinsam die Energiewende vorantreiben. Mitgründer der Bürgerwerke ist die Genossenschaft Maxwäll, die unter dem Motto „Neue Kraft für den Westerwald“ die Energiewende in unserem Raum voranbringt. Die Genossenschaftsvorstände Gerd Stein und Andreas Weller freuen sich über die bundesweite Auszeichnung. Dazu Gerd Stein: „Die Zukunft unserer Energieversorgung ist erneuerbar, regional und unabhängig – genau dafür setzt sich Maxwäll gemeinsam mit den Bürgerwerken ein. Wir Bürger nehmen hier vor Ort unsere Energieversorgung selbst in die Hand. Wir sind stolz, dass der Rat für Nachhaltige Entwicklung uns dafür auszeich­net.“
„Alle ausgezeichneten Initiativen sind wichtige Vorbilder für eine gelebte Nachhaltigkeit mitten in der Gesellschaft. Sie zeigen auf kreative und innovative Weise, wie ein verantwortungsvoller Umgang untereinander, in der Wirtschaft und mit der Umwelt gelingen kann“, resümiert Marleen Thieme, die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates.

Die Maxwäll Energie, die in unserer Region Solarparks betreibt, versorgt im Verbund der Bürgerwerke Haushalte und Unternehmen mit erneuerbarem Bürgerstrom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. Alle Erzeugungsanlagen werden auf der Internetseite der Bürgerwerke vorgestellt, sodass jeder Kunde nachvollziehen kann, wo sein Strom produziert wird. Als Energieversorger für die Region setzen sich die 200 Maxwäll-Genossen dafür ein, dass die Energiewende zwischen Lahn, Sieg und Rhein mit neuen Erneuerbaren-Energie-Anlagen weiter vorangeht. Damit engagieren sich die Energiebürger der Genossenschaft für den Klimaschutz, für die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Energiewende. Der Name Maxwäll, der für maximale Wäller Energie steht, ist zugleich das Programm der Energiegenossen, die einen dezentralen Umbau des Stromversorgungssystems wollen mit dem Ziel, möglichst viel regenerativen Strom im Westerwald zu erzeugen.
Die Möglichkeit, sich über die Genossenschaft und die Bürgerwerke mit regionalem Strom aus Bürgerhand zu versorgen, überzeugte auch die Jury des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Entwicklung von Beiträgen zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Beiträge, um Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Weitere Informationen:
Maxwäll-Energie: https://www.maxwaellenergie.de
Bürgerwerke: http://buergerwerke.de/
Werkstatt N: http://werkstatt-n.de/projekte/b%C3%BCrgerwerke-energie-gemeinschaft
Nachhaltigkeitsrat: http://www.nachhaltigkeitsrat.de/

Nach Klimagipfel – Energiewende wird zur Überlebensfrage

Gemeinsam mit der Aufklärungsinitiative „Energien der Zukunft“ haben die Grünen Westerwald den weltweit bekannten Referenten Dr. Franz Alt, Journalist, ehemaliger Chefredakteur von Report Mainz, Fernsehmoderator und Buchautor zu einem Vortrag gewinnen können. Der Eintritt ist frei.

Am Donnerstag, 14. Januar, um 20 Uhr wird Franz Alt in der Stadthalle Hachenburg seinen Vortrag zum Thema „Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung – Warum uns  die Energiewende zu Gewinnern macht“ mit eindrucksvollen Bildern präsentieren.  Die Landtagskandidaten der Grünen im Westerwald, Manfred Müller und Christian Schimmel, werden mit ihrem energiepolitischen Sprecher im Landtag, MdL Andreas Hartenfels, vor Ort sein. Vorab betonen sie: „Nutzen wir konsequent unsere Chancen, bevor wir im Panikmodus reagieren müssen. Es gibt keinen Planet B“.

meistens nicht sachlich und korrekt, sondern aus sehr eigennützigen Motiven.

Einige wenige Beispiele für viele längst wiederlegte Behauptungen:

• Es gibt nicht zu vertretende Eingriffe in den Natur- und Artenschutz: Das verhindert das Genehmigungsverfahren und die geforderten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.
• Der Flächenbedarf je Windrad umfasst mehrere Fußballfelder: Der tatsächliche Bedarf liegt mit ca. 1500 m² bei 1/4 eines Fußballfeldes.
• Der von den Windrädern erzeugte Infraschall macht krank: Eine Vielzahl wissentschaftlicher Veröffentlichungen wiederlegt diese üble Panikmache.
• Gebäude in den angrenzenden Ortschaften verlieren bis zu 30 % an Wert: Rundfragen bei Banken und Erfahrungen in der Praxis entlarven auch dies als Panikmache.

Eins ist aber auch klar: Es gibt mehrere BIs gegen Windkraft zu Recht, nämlich dort wo auf wenig windhöffigen Flächen Abschreibungsprojekte geplant werden, die Mensch, Natur und Landschaft unnötig belasten. Dort müssen u. U. 2 Windräder gebaut werden, statt 1 auf einem guten Standort.
Wenn man diese Fehlentwicklung vermeiden und trotzdem die Ziele bei der Windstromerzeugung erreichen will, muss man auf den windhöffigsten Standorten in fast allen Fällen der Windenergie Vorrang geben. Dort notwendige  Eingriffe in den Naturhaushalt sind immer ausgleichbar.
Noch ein Apell von den Bürgerenergiegenossenschaften : Die bevorstehende Ausschreibung wird uns weitere Aktivitäten fast unmöglich machen. Aber schon jetzt sind wegen fehlender Vorranggebiete die Genehmigungsverfahren für uns nicht mehr zu leisten, das kann so nicht bleiben.
Wenn z. B . der RROP Mittelrhein- Westerwald statt 2% der Landesfläche nur 0,6 % ausweist, wovon 1/3 schon  bebaut und 1/3 zu wenig Wind hat, ist die weitere Entwicklung der Windkraft nur möglich, wenn es nach der Landtagswahl zu klareren Vorgaben seitens der Landesregierung kommt. Das Bundesnaturschutzgesetz bietet in § 45.7 die entsprechenden Möglichkeiten dafür.

Deshalb danken wir im Vorgriff nicht nur für die bisherige Arbeit, sondern wünschen auch gute zukünftige, damit die Energiewende auch in Rheinland – Pfalz gelingt.

Die drei im Westerwald tätigen Bürgerenergiegenossenschaften
AEKS, Wäller-Energie und Maxwäll.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen.
Wir als Westerwälder Initiative- und Betriebe-Netz e.V. (WIBeN) wollen die sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten, die TTIP und CETA mit sich bringen nicht stillschweigend hinnehmen.

WIBeN hat nun beschlossen einen Bus ab Altenkirchen zu organisieren!!!
Bisher haben wir 20 feste Anmeldungen, sämtliche Zeitungen sind angeschrieben, einen kurzen Artikel zu der „Busfahrt“ zu veröffentlichen, die Email geht über sämtliche Email-Verteiler.
Um den Bus finanzieren zu können und die Mitfahrer nicht auf elend-hohen Kosten sitzen zu lassen müssen wir diesen Bus voll bekommen. Wir haben Angebote für einen Bus von 50 Personen vorliegen!!!

Abfahrt ab Altenkirchen mit Zwischenstopp in Hachenburg und/oder Bad Marienberg (je nach Anmeldungen). – Abfahrtszeiten etc. werden ca. 1 Woche vorher noch einmal per Email kommuniziert. Kostenpunkt ca. 40 € pro Person. Je mehr Plätze im Bus allerdings frei bleiben, desto mehr muss der Betrag auf die Mitfahrer umverteilt werden, da wir keine Sponsoren haben.

Wir brauchen eure Unterstützung um wirklich ALLE zu erreichen:
Rührt die Werbetrommel im gesamten Westerwald!!!!
Schickt den Aufruf an Freunde, über sämtliche Email-Verteiler und wer euch sonst noch so einfällt, der Bus muss voll werden!!!!

Wer an dieser Aktion nicht in Menschengestalt teilnehmen kann, sie aber trotzdem unterstützen möchte, kann dies gerne im Rahmen von Ticket-Sponsoring bzw. Spenden übernehmen, dementsprechend günstiger wird die Busfahrt für die Mitfahrer werden.
Spenden können an WIBeN e.V. ISBN: DE60 5739 1800 0074 1838 08 bei der Westerwald Bank, Stichwort: TTIP-Demo, überwiesen werden.

Rückfragen und verbindliche Anmeldungen bitte an: geschaeftsstelle@wiben.de
Oder anrufen: 0176/2065100 (Anna Arwen Schochow – Geschäftsstelle WIBeN)

http://www.wiben.de

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31. Juli Eckpunkte für Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt. Leider stellen die geplanten Regelungen für die Energiegenossen erhebliche Nachteile dar.

BMWi Gabriel hält an seinem Bestreben, die Ausschreibungen spätestens zum 01.01.2017, aber möglichst noch früher einzuführen, fest. Sein Eckpunktepapier, das der Vorbereitung der Rechtsverordnung über die Ausschreibungen dient,  ist auf der Homepage des BMWi einsehbar. Es besteht für jedermann die Möglichkeit der Stellungnahme. Auch wenn die Hoffnungen gering sind, dass der Killer der Energiewende sich von seinen Absichten abbringen lässt, sollte die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt werden, da noch die eine oder andere Frage nicht abschließend geregelt ist. Auch damit deutlich wird, wie wir kleinen Akteure uns durch Gabriel verarscht fühlen. Denn die hiesigen Energiegenossenschaften können sämtlich bei ihren Planungen von den beabsichtigten Regelungen betroffen sein, und die Regelungen stellen für die Energiegenossen erhebliche Nachteile dar. Die Stellungnahme soll über diese eMail Adresse aus dem Gabrielschen Eckpunktepapier eingereicht werden.

Fest scheint nur zu stehen, dass an einer Ausschreibung seines Standortes nur teilnehmen kann, wer bereits eine bestandskräftige Baugenehmigung für seine Anlage(n) hat. Lediglich der Stichtag, ab wann die Anlagen von der Ausschreibung betroffen sein werden, ist noch offen.

Gegen den Entwurf ist einzuwenden, dass er über das hinausgeht, was europarechtlich geboten sein mag und dadurch Ziele des deutschen EEG gefährdet.
Eines der ausdrücklichen gesetzlichen Ziele des EEG 2014 ist die Akteursvielfalt. Diese bezweckt, dass die Energiewende nicht in die Hände der früheren Monopolisten gerät, sondern viele kleine Anbieter aktiv sind, damit mehr Bürger (z.B. durch Genossenschaften) profitieren können und die Gewinne nicht verschoben werden („Regionale Wertschöpfung“). Diese wird durch die Ausschreibungen gefährdet. Auf der Homepage des „Bündnis Bürgerenergie“ ist zu lesen, dass die 2. Ausschreibungsrunde für PV-Anlagen 136 Angebote brachte für 558 MW. Davon kamen 33 zum Zuge für 159,7 MW. Unter den erfolgreichen Bietern sollen sich nur die Großen, z.B. E.on oder EnBW, befinden. Bereits in der 1. Ausschreibung kamen weder natürliche Personen noch Genossenschaften zum Zuge. Von den 170 Geboten waren nur 11 von natürlichen Personen oder Genossenschaften. Das beweist: Die Ausschreibungen verringern schon im Vorfeld die kleinen und mittleren Akteure und lassen sie, wenn sie sich doch beteiligen, nicht zum Zuge kommen, was für kleine Anbieter mit relativ hohen Verlusten verbunden ist.

Die finanzielle Belastung ist ein weiteres Problem. Auch wenn das Eckpunktepapier „nur“ 30 € pro kW zu installierender Leistung als Bietsicherheit vorsieht, ist dies für kleine Akteure wie Maxwäll ein erheblicher Betrag und damit für Planungen eine Risikoerhöhung, die abschreckend für einen Einstieg in die Planungen wirkt.

Der entscheidende Kritikpunkt ist die Ablehnung der „De-minimis-Regelung“ in dem Eckpunktepapier. Die EU-Kommission hat in ihren Beihilfeleitlinien freigestellt, Windkraftprojekte von Ausschreibungen auszunehmen, wenn sie eine installierte Erzeugungskapazität von  6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten nicht überschreiten. Gabriel will aber selbst soche Mini-Planungen der Ausschreibung unterwerfen und die Risiken für die Planer erhöhen. Als besonders grotesk empfinde ich es, dass dort, wo nur große Akteure auf dem Plan sind, nämlich bei der Offshore-Windenergie, die Ausschreibungen erst 2020 eingeführt werden sollen. Dies zeigt, dass kleine Akteure – entgegen der Intention des EEG – diskriminiert werden sollen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz entschuldigt sich bei Mitgliedern der Landesregierung und bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Hachenburg für diffamierende Äußerungen von BUND-Mitgliedern aus den Kreisgruppen Westerwald und Altenkirchen. „Landespolitische Äußerungen sind Sache des Landesvorstandes und nicht von Kreisgruppen, beleidigende und diffamierende Äußerungen sind nicht Stil des BUND“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Holger Schindler. „Kreisgruppen sind rechtlich unselbstständige Unterorganisationen des Landesverbandes und arbeiten im Auftrag des Landesverbandes an Sachverhalten, die ihren Landkreis betreffen.“ Für Äußerungen wie „Frau Lemke ist eine Katastrophe für die Landschaft, Menschen und Natur“, „die Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt“ oder „Die VG-Verwaltung Hachenburg spielt ein übles Spiel“, gibt es keine Mehrheiten im BUND und für Kreisgruppen schon gar kein Mandat. Sie haben auch kein Recht, Windkraftfirmen aufzufordern, alle weiteren Planungen einzustellen. Das in der BUND-Landesdelegiertenversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit beschlossene Abstimmungspapier zur Windenergie spricht da im Übrigen eine ganz andere Sprache.

Der Landesvorstand hat wegen wiederholter Verstöße gegen die demokratisch gefassten Beschlüsse des Landesverbandes der BUND-Kreisgruppe des Westerwaldkreises jetzt das Recht auf Abgabe von öffentlichen Verlautbarungen und Stellungnahmen entzogen.

So wird von diesen Personen der BUND immer wieder als Windkraftgegner dargestellt, was er definitiv nicht ist. Der BUND ist grundsätzlich für die Nutzung der Windkraft, weil ansonsten die Energiewende undenkbar ist, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Der BUND distanziert sich von diesbezüglichen Äußerungen aus den Kreisgruppen im Westerwald gegen die Windenergie sowie von der einseitigen Opposition oder der Verteufelung gegen eine Partei, gegen die Landesregierung und die diffamierten Verwaltungen. Der BUND ist als Verband laut Satzung parteipolitisch unabhängig. Darum gibt es keine generelle einseitige Parteinahme, weder für noch gegen eine Partei. Dennoch wird der BUND-Landesverband auch weiterhin die Landesregierung kritisieren, falls es aus seiner Sicht fachlich geboten ist.

Der BUND kritisiert im Bereich der Windenergie insbesondere die sehr unsachliche Diskussion und den Missbrauch des Natur- und Artenschutzes für Eigeninteressen. Dies erkennt man z. B. daran, dass nach jedem Rotmilanhorst in der Nähe von Windkraftanlagen gesucht wird, sich die gleichen Personen aber nicht mit den anderen Bedrohungen dieser und anderer Arten beschäftigen. Auch die Verluste von Vögeln und anderen Tieren durch die Stromerzeugung mit konventionellen Energieträgern werden ignoriert. So werden durch den Abbau von Braunkohle ganze Lebensräume zerstört, Quecksilber aus Kohleverbrennung vergiften Vögel und andere Arten. Unter anderem deshalb widerspricht die Anti-Windkraft-Politik, wie sie oft von Bürgerinitiativen vertreten wird, klar den Interessen und Zielen des BUND. Auch die Leugnung des Klimawandels, die Behauptung, dass die Energieversorgung ohne Atom und Kohle nicht möglich sei, und an den Haaren herbeigezogene Aussagen wie Infraschall führe zu plötzlichem Kindstod oder Windkraftanlagen seien besonders umweltschädlich, da sie Neodym enthielten, sind weder offizielle Position noch Auffassung der überwiegenden Mehrheit des BUND.

Für Rückfragen:

Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin: 06131-62706-0 oder 0174-9971892

—
Sabine Yacoub
Landesgeschäftsführerin
BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland)
Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz
Hindenburgplatz 3
55118 Mainz
Telefon: 06131 62706-0
Telefax: 06131 62706-66

sabine.yacoub@bund-rlp.de
Internet: www.bund-rlp.de

Die soeben veröffenlichte Enzyklika von Papst Franziskus wendet sich ausdrücklich an alle Menschen: »Über die Sorge für das gemeinsame Haus«.

Die FAZ schreibt:
Die am Donnerstag veröffentlichte Enzyklika von Papst Franziskus hat Beifall nicht nur von Umweltorganisationen erhalten. Greenpeace sah sie wegen der Forderung nach einem Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern als Aufforderung an die Politik, ohne weiteren Aufschub mit dem Ausstieg aus klimazerstörenden fossilen Energien zu beginnen.

Die TAZ schreibt:
Papst Franziskus legt Öko-Enzyklika vor. Befreiungstheologie in Grün.
In einer bislang unautorisierten Enzyklika »LAUDATO SI‘« fordert der Papst eine »ökologische Bekehrung«, mehr Rechte für Arme und das Ende von Kohle und Öl […]

Ein unbedingt lesenswertes Dokument, in dem der Papst zu neuem Wirtschaftsdenken, der uneingeschränkten Hinwendung zu den erneuerbaren Energien und einer kleinteiligen Unternehmensstruktur aufruft. Die vollständige Enzyklika können Sie hier herunterladen:
[download id=“41″]
.

Zum Thema Energiewende und Klimaschutz wird der zuständige Arbeitskreis des BUND in diesem Jahr mehrere Informationsveranstaltungen durchführen. Begonnen wir mit dem vieldiskutierten Thema Windenergie.

Dazu lädt der BUND für Mittwoch den 29.4.um18.00 Uhr an die Baustelle der Fa Schütz an der B 8 oberhalb Höchstenbach Richtung Freilingen ein. Die Fa. Schütz wird ihren im Bau befindlichen Windpark vorstellen. Ein Fachbüro erläutert die Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in den Wald. Danach erfolgt eine Besichtigung der vor 7 Jahren gebauten Windräder im bestehenden Windpark Hartenfelser Kopf. Anschließend wird das als Ausgleich geschaffene Naturschutzgebiet Mündersbach besichtigt. Am Schluss werden Fakten zur Windenergie und Bürgerenergie im Sportlerheim der Gemeinde Mündersbach vorgestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.: Michael Carl, Sprecher BUND-Arbeitskreis Energie RLP, stellvertr. BUND-Regionalbeauftragter Mittelrhein-Westerwald
( michael.carl@t-online.de)

Mit der Veranstaltung will der BUND Arbeitskreis zu einer sachlichen Aufklärung zum Thema Windenergie beitragen; daher sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen.